§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 240

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.01.2004

Geltendmachung von Makleransprüchen im Wege der Stufenklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Wegen des Vortrages der Parteien im Einzelnen sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2004

Zutreffende Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung, die nach der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2004 LS zitiert von 1

Ein vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitskräften, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 08.01.2004

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 363,- Euro aus § 651 f Abs. 1 BGB erlangen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Der Beklagte beauftragte die Klägerin am 13. Februar und 25. Februar 2003 mit Schreinerarbeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gebäudeversicherer einer Frau T aus übergegangenem Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verhandelte mit der W als führendem Versicherer, die zwischenzeitlich auf die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.12.2003 LS zitiert von 25

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 17.12.2003

Der - inzwischen wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 104 Fällen verurteilte – Zeuge K. war bis Februar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 16.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozeß aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.12.2003

Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Leistungslohnprämie, konkret darüber, ob der von den jeweiligen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.12.2003

Die Klägerin begehrt - nach Regulierung des Schadens - aus übergegangenem Recht nach ihrem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von 79.250,74 EUR nebst Zinsen, die dieser aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises aus der Garantiezusage …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.12.2003

Zum Parteivorbringen in erster Instanz und zu den dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Mehrkosten für die Demontage von Schiebeblockfenstern und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Der Klägerin steht aus der von der Ehefrau des Beklagten als dessen Stellvertreterin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2003

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.11.2003

Die Klägerin züchtet Windhunde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Ob dem Kläger als Betriebsrentner gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf ungekürzte Gewährung von …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 21.10.2003

Die Parteien streiten um die Lage der täglichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

"es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Preisgarantie auszuloben, bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Velbert Urteil 17.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche Erstattung aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin ist Urheberin von Motiven für Karten, über deren Urheberrechtsfähigkeit die Parteien nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jährlich für den geleisteten Schichtdienst einen "Zusatzurlaub" …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 07.10.2003

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.09.2003 LS

Ein familienrechtliches Verhältnis eigener Art - und keine Schenkung - kann auch vorliegen, wenn der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2003

(Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2003

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom Januar 2000 bis Februar 2002 aus einem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.09.2003

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin zu Recht bei der Lohnversteuerung ihrer Angestellten von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.09.2003

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung im letzten Arbeitsvertrag zum 31.12.2001 sein Ende gefunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.09.2003

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 12.09.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem Übergabevertrag aus dem Jahre 1972 geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung überlassener Gartenparzellen und auf Zahlung eines als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen