§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.427 Entscheidungen) – Seite 241

LAG Köln Urteil 01.09.2003 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2003

Die Klägerin, die sich inzwischen in Liquidation befindet, war jahrelang für die Beklagte als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit damit das ursprüngliche Klagebegehren in Höhe von 101,63 DM (= 51,96 …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.08.2003

Ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, ihn hinsichtlich der Verschaffung eines Pkw des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.08.2003

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom ... 2002 am Grenzübergang auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin übertrug mit Architektenvertrag vom 27.05.1993 dem Beklagten die in § 2.1.6 bis 2.1.9 des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 06.08.2003 zitiert von 1

Streitig ist, ob die in einem Hofübergabevertragübernommene Verpflichtung zu Hege und Pflege des Übergebers …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist als sachkundiger Bürger für die Fraktion C stellvertretendes Ausschussmitglied im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.07.2003 zitiert von 2

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der am 21.13.14xx geborene Verfügungskläger ist in zweiter Ehe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. ... in M.. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. in M. Hierbei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.07.2003

Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung, die den Kläger zugunsten der ursprünglich gemeinsamen Tochter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger der sog. EVA-Bonus für den Zeitraum zwischen seinem vorzeitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.07.2003

Die Klägerin ist im Bereich der Planung von Computernetzwerken tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2003

Der Kläger ist graduierter Ingenieur aus dem Fachbereich Vermessungswesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Der Kläger begehrt im Wege der "actio pro socio" primär von dem Beklagten die Zahlung einer rückständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.07.2003

Auslegung eines Mietvertrages, der sowohl ein Optionsrecht der Beklagten als Mieter als auch eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten genommenen Privat- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2003

Die Klägerin, ein Franchiseunternehmen im IT-Bereich, und die Beklagte, die mit Computerhardware Handel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 01.07.2003

Die Klägerin hatte eine Brandmeldeanlage an die X Q-G, vermietet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.07.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.12.2000 aufgrund eines am 10.11.2000 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2003

Die Antragstellerin betreibt ein Telekommunikationsnetz als Verbindungsnetz im Sinne von § 3 Nr. 23 TKG

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Sind die ANBest-P zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides erklärt worden, muss ihr Inhalt für die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.06.2003

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom …

Sozialrecht Abgeändert

LG Heilbronn Urteil 17.06.2003

Den Beklagten steht der mit der Widerklage und der Berufung verfolgte Rückzahlungsanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 12.06.2003

Ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Karlsruhe Urteil 10.06.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Zahlung eines Aufgelds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 06.06.2003

Die Klägerin begehrt - nach Teilklagerücknahme - von der Beklagten u. a. jeweils Löschung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zur Wandlung eines zwischen ihnen im Jahr 2000 …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.06.2003

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 und 3 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.06.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 31.05.2003 LS

Der Versicherungsnehmer einer Warenkreditversicherung kann sich im Verhältnis zum Versicherer auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Parteien streiten, ob das beklagte L1xx berechtigt ist, dem Kläger eine Unterrichtsleistung von mehr als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Differenzbeträge aus der sogenannten Alters- oder Verdienstsicherung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.05.2003

Nach Rücknahme der Klage gegen die bisherige Beklagte zu 1) den F K e.V., streiten sich der Kläger und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat auftragsgemäß als Subunternehmerin für die Beklagte zu 1 die Lüftungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die seinerzeit noch unter dem Namen BB firmierende Klägerin schloss mit der Beklagten unter dem 14. / 22. …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2003 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks T. weg 2 in Bonn

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.05.2003

Ob das mit der Beklagten begründete Arbeitsverhältnis infolge Betriebsteilübergang und trotz Widerspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Verden (Aller) Urteil 07.05.2003

Rückzahlung von Ausbildungskosten wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.05.2003 LS

Neben der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2003

Die Parteien streiten um rückständige Vergütungsbestandteile

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2003 zitiert von 11

Die Stadt N. ist alleinige Gesellschafterin der N. Versorgungs- und Verkehrs GmbH (N. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen