§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.429 Entscheidungen) – Seite 245

OVG NRW Beschluss 30.05.2001 zitiert von 5

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 03.05.2001 LS

Zu den Anforderungen an ein die Verjährungshemmung beendendes Ablehnungsschreiben des Haftpflichtversicherers.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2001 LS

Beantragt das Krankenhaus bei der Krankenkasse unverzüglich nach der Krankenhausaufnahme des Versicherten die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.04.2001 zitiert von 2

Zwischen 1987 und 1991 baute der Beklagte die S. Straße aus, an der das Grundstück S. Straße 55 (Gemarkung B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2001

Zwischen 1987 und 1991 baute der Beklagte die S. Straße aus, auf die ein Weg von Haus R. 1 und 1a (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2001

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung in deren Hausgrundstück H. Weg 20 a in S. …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 04.04.2001

Das Urteil des Arbeitsgerichts (Blatt 92 bis 102 d. A.) ist von beiden Parteien mit der Berufung angefochten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.04.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 4. sind die derzeitigen Mitglieder der im Rubrum bezeichneten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2001

Nach dem Sachverhalt, der sich aus dem erstinstanzlichen Vortrag der Parteien, der Berufungserwiderung und …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem die Beklagte als Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse seit …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.03.2001

Streitig ist die Abrechenbarkeit der facharztgruppenspezifischen Ordinationsgebühr nach B I Ziffer 1 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.2001

Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die am 08.10.1960 geborene Klägerin ist seit dem 13.08.1979 im Versorgungsamt X. als Angestellte tätig

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2001 LS

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung, wenn der Anspruchsteller zwar vor Ablauf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.02.2001

Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch die öffentliche Hand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer für den – gescheiterten – Kauf von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.01.2001 LS

Zur Abgrenzung von honorarfreier Akquisitionstätigkeit und vertraglicher Bindung des Architekten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Durch Vertrag vom 9. Januar 1997 vermietete der Beklagte an die Klägerin die Altbauvilla P. Straße 121 in B.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.01.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3.03/2 "Gewerbegebiet B. -Ost" der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS

Die vereinfachte Genehmigung von Eisenbahnbauvorhaben gemäß § 18 Abs. 2 AEG als Ausnahme zur allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2000

Der Rechtsstreit ist durch Vergleich vom 04.10.1999 erledigt worden und zwar mit dem aus dem Tenor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2000

Die am 17.03.1973 geborene Klägerin wurde nach Abschluss der höheren Handelsschule mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2000

Der Kläger klagt aus übergeleitetem Recht (§ 90 BSHG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.11.2000

Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 24.10.2000

Gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO ist der Streithelfer berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

Ob die Versetzung des Herrn EPHK A. von der Bezirksregierung L. an die Kreispolizeibehörde (OKD) E. nach § 66 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2000

Die heute 58 Jahre alte Klägerin kam am 24. Februar 1994 auf der vereisten Treppe des Hauses der Beklagten in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2000 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. März 1997 über DM 53.023,44 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.10.2000 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund von Tantiemezahlungen für …

Steuerrecht

LG Wuppertal Urteil 28.09.2000

Die Klägerin führte unter der Konto-Nr. xxx ein Girokonto für die Firma U GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.09.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.09.2000 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 I ZPO abgesehen)

Arbeitsrecht

ArbG Verden (Aller) Urteil 20.09.2000

Eine restliche tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1998 und weitere Zahlungsansprüche des Klägers aus dem …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 05.09.2000

Die Kündigung der Beklagten (vom 17.08.1999 zum 30.06.2000) ist nicht rechtsunwirksam

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.08.2000

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des S-Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.08.2000

Höhe der Betriebsrentenbezüge des Klägers hier über die Berücksichtigung der anlässlich der …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.08.2000 LS zitiert von 1

Mit dem BAG (Urteile vom 20.03.1991, 4 AZR 455/90 und vom 04.09.1996, 4 AZR 135/95 ) sind bei Verbandswechsel …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.07.2000

Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach dem 31.07.1999

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.07.2000 zitiert von 1

Die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 2) lebte mit ihren beiden Kindern B. H. , geb. am 00.00.1994, und W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 28.06.2000 LS

Eine vom Gesellschafter der Gesellschaft - und nicht den Gläubigern der Gesellschaft - gegenüber abgegebene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.06.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.05.2000

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.05.2000

Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 13.04.2000

Im September 1990 gründeten der Kläger, die Beklagten zu 1) und 2) sowie weitere Personen eine "Gesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger ist seit 01.06.1995 Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 09.08.1994 verstorbenen C.J

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.03.2000

Die Parteien streiten um den Umfang der dem Kläger zu leistenden Beihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.03.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren verfolgte die Antragstellerin zunächst die Zustimmungsersetzung zu den von ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.03.2000

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Restwerklohnforderung in Höhe von 556.722,53 DM geltend; in der …

Zivilrecht