§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.429 Entscheidungen) – Seite 246

LAG Düsseldorf Urteil 01.03.2000

Die Parteien streiten, ob dem Kläger eine übertarifliche Nachtschichtzulage zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 01.03.2000

Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der restlichen Vergütung gemäß Rechnung der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2000

Ob die Beklagte nach ihrem Verbandsaustritt aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel die in …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2000

Die Klägerin ist eine Firma mit Sitz in Spanien

Zivilrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 17.02.2000

Schiedsklausel – Kündigung eines vertrages

Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen

Europarecht

OLG Köln Urteil 16.02.2000

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 16.02.2000 LS

Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 02.02.2000

Mit der beim Arbeitsgericht Bochum am 02.02.1998 eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.1999

Der Beklagte unterhält seit 1990 für sein jeweiliges Kraftfahrzeug bei der Klägerin unter der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter der H.K

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1999

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.11.1999

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, nimmt den beklagten Subunternehmer nach Ausführung von Putzarbeiten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.1999 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.1999

Die Klägerin ist seit dem 02.03.1998 Regierungsangestellte im öffentlichen Dienst des Landes NRW und als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Rechtsnachfolger des betroffenen Grundstücks auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.1999

Der am 19.02.1943 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der V.-AG und der Beklagten als deren …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.1999 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren, ob das Gericht die verweigerte Zustimmung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.09.1999

Wirksamkeit der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 31.07.1998 gefaßten Beschlüsse, die die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.1999

Die Klägerin macht aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht gegen die Beklagte Ansprüche ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1999

Der Beklagte war Mitgeschäftsführer der T. Textil GmbH in C. und zugleich Geschäftsführer der T. …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.07.1999

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23.10.1992 vom Beklagten eine Wohnung

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.06.1999

Berechnung des Konkursausfallgeldes

Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung · Fälligkeit · Konkursausfallgeldzeitraum · Betriebsvereinbarung

Sozialrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.05.1999

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines an den Beklagten ausgezahlten Gesellschaftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.05.1999

Den Klägern steht ein Minderungsanspruch in Höhe von 23.880,90 DM aus §§ 463, 459 BGB gegen die Beklagten zu

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.1999

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger für die Zeit ab dem 1. April 1997 zustehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Die im Jahre 1996 von ihrem Ehemann geschiedene Beklagte und der noch heute verheiratete Kläger lernten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.04.1999

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 11.03.1999

Der Kläger erwarb am 20.6.1997 Baumaterial für eine Holzhütte bei der Beklagten zum Kaufpreis von 5.490,-DM

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.02.1999

Ob auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die Metallindustrie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren des im April 1985 verstorbenen H. G. K., welches beim …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.01.1999

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger noch Vergütung für die Monate Juli bis einschließlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.1999

Ob eine arbeitgeberseitige Nachkündigung, die in einem anwaltlichen Schriftsatz im Vorprozeß enthalten war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 07.01.1999

Der Kläger, Diplomingenieur und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeuge …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1998

Die Beteiligten zu 1) waren Eigentümer eines Grundbesitzes mit 104 Wohnungen in der M.er Straße in W. …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.12.1998 LS

Kostenpflicht des Entwurfs einer Urkunde

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 23.12.1998

Die Parteien vereinbarten 1986 eine Krankenvollversicherung unter Geltung der MB/KK 76. Im Verlaufe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.1998 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.1998

Das angefochtene - in DAR 1998, 238 veröffentlichte - Urteil, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.1998

Die Parteien schlossen am 01. Juli 1996 einen notariell beurkundeten Vertrag (UR ###/## des Notars H), nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 26.11.1998

Der Kläger kann dem Grunde nach für die von ihm erbrachten und in der Rechnung vom 12. Juni 1995 aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten vor einem erschließungsvertraglichen Hintergrund die Übertragung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.10.1998

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob der Beklagte den Zeitwertfaktor der Betriebsrenten …

Arbeitsrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 22.10.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des landgerichts Köln vom 01.10.1997 - 90 O 64/97 - wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Die Klägerin, die ein Unternehmen für Bau- und Einrichtungsbedarf betreibt, nimmt den Beklagten aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Die Beklagte hatte als Eigentümerin auf dem Grundstück C 84 - 86 in B im Rahmen des öffentlich geförderten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 14.09.1998

Insbesondere besteht kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Schadenersatz in der begehrten Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.08.1998 LS

Es liegt ein Fall unerlaubter Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor, wenn sich ein (privater) …

Zivilrecht Abgeändert