§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.410 Entscheidungen) – Seite 69

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 3

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Heimtückemordes, Nötigung, Raub und Erpressung

Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von … · Verwerflichkeit des Drohens mit einer Schusswaffe · Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

Strafrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2021

Bergrechtliche Förderabgabe – Befreiung (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Provisionszahlungen – kaufmännischer Angestellter

Erteilung eines Buchauszugs · Auskunft · Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 14.12.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Architektenhonorar für Architektenleistungen bei einem Bauvorhaben in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 10

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.12.2021

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien geschlossener Vertrag über …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Stufenzuordnung der Klägerin bei ihrer Einstellung im Hinblick auf das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 10.12.2021

Der am 00.00.00 1959 geborene Kläger trat Ende 1975 in den Polizeidienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 09.12.2021

Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2021

Ausschluss ordentliche Kündigung

Scheidungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 5

Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die (rückwirkende) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 18

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall im häuslichen Bereich

Betriebsweg · kein Wegeunfall · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 143

Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs

Interessengerechte Vertragsauslegung bei … · Berücksichtigung des Mehrwerts des Nachfolgemodells · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei verkäuferseitiger …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel bei Tod eines Kommanditisten

Stufenklage zur Vererbung des Kommanditanteils im Wege der … · Rückforderung von Überentnahmen bei Auszahlungen von …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassungsanzeige

falsche Betriebsnummer

Arbeitsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Widerruf der Weiterbildungsbefugnis wegen falscher Zeugnisausstellung

Weiterbildungsbefugnis · Falschaussage im Zeugnis · Ärzte-Weiterbildung · Berufspflichtverletzung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 3

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind erfüllt, wenn die Durchführung der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 02.12.2021 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Anforderungen an die "Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages"

gebührenrechtliche Hinweispflichten eine Anwalts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 01.12.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 01.12.2021 LS zitiert von 1

Eine Untersuchungsaufforderung, die unmittelbar und unbedingt eine psychiatrische Exploration anordnet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2021

Der 19... geborene Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Landes Berlin und wird als …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 30.11.2021

Ablösende Betriebsvereinbarung – Gewinnbeteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 zitiert von 49

Arbeitnehmerstatus – Sportfotograf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma geschlossenen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren: Enden der Hemmung der Verjährung hinsichtlich mehrerer Mängel

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 5

GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.11.2021 zitiert von 2

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabatten zu Gunsten der öffentlichen Hand bei Wärmebezug im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2021 zitiert von 12

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2021

Zahlung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit der Beendigung eines Kooperationsvertrags mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Handelsregisterauszug vom 16.03.2021 …

Zivilrecht

VG München Beschluss 25.11.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.11.2021

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 25.11.2021

Verfahrensrechtlich streitig ist, ob an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierte Bescheide und die …

Steuerrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 10

Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen …

Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Baugenehmigung: Gestattung der Geflügelhaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen