Urteile zu § 157 BGB – Seite 70

Bürgerliches Gesetzbuch

12.410 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.410 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Initiativrecht des Personalrats

Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS
Rückgabe der Mietwohnung

Auslegung eines Räumungsvergleichs · Entfernung des Inventars

Zivilrecht Abgeändert
LG Bonn 9. Zivilkammer Anerkenntnisurteil LS
Normen:
Zivilrecht
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf

Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines … · Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb … · Ausstrahlungswirkung der Regelung über die Vermutung eines … · Bemessung des kleinen Schadensersatzes anhand der sog. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Halle 5. Kammer Urteil LS
Hilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege

Antrag einer sorgeberechtigten Großmutter auf Gewährung von … · Bindung der Behörde an die amtsgerichtlichen Feststellungen … · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht
OVG Hamburg 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Baulast für Stellplätze

Nichtigkeitsfeststellungsklage · Verzichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen