§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.414 Entscheidungen) – Seite 76

VG Bremen Urteil 12.07.2021 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 1545/19 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.07.2021 zitiert von 2

Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 1

Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 07.07.2021

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.07.2021 zitiert von 85

Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf … · Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 07.07.2021

Die Parteien streiten darum, ob ein gerichtlicher Vergleich vor dem Berufungsgericht den Rechtsstreit beendet …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem befristeten Tätigkeitswechsel vor …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2021 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 1

Kindergeldantrag mittels E-Mail

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.07.2021 LS zitiert von 3

Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle

Rechtsweg

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 05.07.2021 zitiert von 1

Wärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln sowie deren Abänderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Urteil 05.07.2021

Rückforderung zuviel gezahlter Beträge wegen Nichtigkeit einer Preisänderungsklausel in einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 1

Wurde eine Betriebsvereinbarung nur von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet, obwohl es nach der Satzung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.07.2021

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nebengebäude der Beigeladenen und die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die Klage richtet sich gegen den gesamten Bescheid vom 28. April 2021, der neben der Untersagung des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 30.06.2021

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens, gerichtet auf höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.06.2021

Leistungsträgerzulage – Widerrufsvorbehalt

arbeitsrechtliche Gleichbehandlung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Der Personalrat ist gemäß den §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Thüringer Personalvertretungsgesetz …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Kostenerstattung für die notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Einlegung eines Widerspruchs gegen die …

Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente nach … · vollumfänglich erfolgreicher Widerspruch · Auslegung der Widerspruchserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 3

Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Rücktritts oder Widerspruchs gegen einen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 7

Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 25.06.2021 LS

Fällt ein Arbeitnehmer in den durch eine Gesamtzusage begünstigten Adressatenkreis, kann er die dort …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.06.2021

Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021

Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer nicht isoliert anfechtbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 24.06.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten und gewerblich genutzten Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung Th

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2021

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 813.662,76 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 23.06.2021

Zahlung von Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von Partikeln in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen seine Verpflichtung zur Zahlung von rund 26.325,70 €

Familienrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 23.06.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Änderungskündigungen und die Verpflichtung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Halbs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.06.2021 LS

Urlaubsabgeltung – Tatsachenvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS

Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 18.06.2021 LS

Bestimmtheit eines Verbots von "Funksendungen von Bewegtbildern von sportlichen Großveranstaltungen"

FIFA World Cup

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Oberhausen 2. Kammer Beschluss 17.06.2021 zitiert von 1

Freistellung von Kosten, die durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts R. im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Einstweilige Verfügung – Klagbarkeit

Prozessvergleich

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 17.06.2021

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Vertragsstrafenansprüche aus einem gerichtlichen Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.06.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn in Höhe von 34.320,93 € für Abriss- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021

Wesentliche Mängel bei vollzogenem Amtslöschungsverfahren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 LS

Stromnetzanschlusskosten: Auslegung eines unter Vorbehalt durch den Grundstückeigentümer mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.06.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten einen weiteren Kostenzuschuss für die Herstellung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 6

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 16.06.2021

Der Beklagte war vom Kläger wegen nach §§ 3 HWG, 4 MPG beanstandeten Werbeaussagen im Internet (Anlage K 3) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.06.2021

Die Antragsgegnerin führt derzeit ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln 118 Urteil 16.06.2021

Die Beklagte ist Trägerin der Kindertageseinrichtung „X“ in Köln

Familienrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen