Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 157 BGB – Seite 80
Bürgerliches Gesetzbuch
12.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.414 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden · ergänzende Vertragsauslegung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zustandekommen eines Änderungsvertrags · tarifvertragliches Schriftformerfordernis · arbeitsvertragliche Schriftformklausel · Terminalmanager
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf
Sozialrecht
Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vertragsstrafenvereinbarung der Mietvertragsparteien in … · Herabsetzung der verwirkten Vertragsstrafe nach Treu und …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob sich der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bekanntgabe des Beitragsbescheides · Selbstverwaltung des Verbandes · dingliche Mitgliedschaft · beitragsrechtlicher Vorteil: Deichunterhaltung als nicht …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren · teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise … · keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
rentenfähiger Arbeitsverdienst
Arbeitsrecht Abgeändert
Formmangel der Kündigungserklärung · Zahlungsverzug eines Hotelbetreibers während der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Antragsgegnerin machte mit Bekanntmachung vom 8. November 2019 im Supplement zum Amtsblatt der …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach … · Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen · Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen