Urteile zu § 157 BGB – Seite 87

Bürgerliches Gesetzbuch

12.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.414 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss
Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht

mitbestimmungspflichtiges Verhalten im Betrieb eines Kunden … · Fitnesstest · Wach- und Sicherheitsgewerbe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Auslegung von Prozessanträgen

Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe · Elementenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Alterssicherung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Außerordentlich fristlose Kündigung

Selbstbeurlaubung · Prozessbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil LS
Schadensersatz wegen Kündigung eines Händlervertrags

Internationale Zuständigkeit · Ort des schädigenden Ereignisses · Rückwirkung der Klagezustellung nach Behebung eines …

Zivilrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 5
Markenbeschwerdeverfahren – "KANANA/NANA (Unionsmarke)"

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
GmbH & Co. KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei … · Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen