LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verstoßes gegen materielles Baurecht
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 25
Verwaltungsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Werklohnanspruch bei Vereinbarung einer kostenfreien … · notwendige Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
KG 8. Zivilsenat Beschluss
OLG München Beschluss zitiert von 1
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Entscheidung über die Geltendmachung eines …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz
VG Aachen 6. Kammer Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil
Energielieferungsvertrag · Realofferte · Vertragschluss durch Schlussverhalten · Mietvertragsregelung · Eigentümerhaftung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der Krankenkasse …
Sozialrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil
Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei gleichzeitigem …
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil zitiert von 4
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil
Miet- und Kaufrecht
OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
AG Frankfurt am Main Urteil
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Bremen Beschluss
Verwaltungsrecht
OVG Sachsen Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes … · Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch …
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Leistungsbestimmung durch das Gericht · Transparenzkontrolle · Änderungsvereinbarung durch Schweigen · betriebliche Übung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OVG Sachsen Urteil
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil
Erneute Auslösung der Antragsfrist bei wiederholter …
Verwaltungsrecht
LSG NRW 11. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil
Hassrede bei Verwendung des Wortes „Musel“
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss
Vergaberecht · Eignungskriterien · Umsatznachweis · Zuschlagsvergabe · Nachprüfungsverfahren
Zivilrecht – Antrag verworfen
SG Dortmund 24. Kammer Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
VG Bremen Beschluss zitiert von 8
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
LG Köln Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz
VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 6
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Zivilrecht ✓ Abgeändert
KG 6. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Aachen 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht
OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsmittel verworfen
LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Auslegung von Willenserklärungen · Schadensersatz wegen übermäßiger Nutzung eines Dienstwagens
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert