Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 157 BGB – Seite 95
Bürgerliches Gesetzbuch
12.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.414 Entscheidungen
Darlehensvertrag · Gesellschafterverhältnis · Zinsanspruch · Urkundenprozess · Sachverhaltsermittlung
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ersatzschule · Finanzhilfe · Wartefrist · SächsFrTrSchulG · Schulfinanzierung
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
tatsächliche Verständigung · Umsatzsteuerpflicht · Gesamtrechtsnachfolge · steuerfreie Umsätze · § 4 Nr. 10 UStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Abwassereinleitvertrag · Kündigungswirksamkeit · Entgeltvereinbarung · Einwohnergleichwert · Zuwendungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Streitwert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ein Reiseveranstalter hat reisevertraglich unabhängig von einem Verschulden für den Erfolg und die …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Schadensersatzanspruch des Erben gegen den Versicherer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei auf diverse … · Bewertung eines Sachverständigengutachtens in Fällen der …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerbemietvertrag · Mietvertragsbindung · Unterlassungsanspruch · Kündigungsschutz · Stellplatznutzung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erfordernis der Fristsetzung zur Nachbesserung
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachvortragsverwertungsverbot
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Autoverkäufer · Finanzierungsbank · unmittelbar gezahlte Provisionen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Endreinigung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
unerwartete, schwere Erkrankung als Verschlechterung einer …
Zivilrecht
Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen