Urteile zu § 157 BGB – Seite 96

Bürgerliches Gesetzbuch

12.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.414 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS

Unzulässigkeit · fehlende Durchführung eines Vorverfahrens · Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens · keine Veranlassung bei Klageerhebung außerhalb der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil

Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen