Urteile zu § 157 BGB – Seite 97

Bürgerliches Gesetzbuch

12.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.414 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 10

Beleidigung · Störung des Betriebsfriedens · Abmahnung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Berlin 19. Kammer Urteil zitiert von 7

Errichtung eines mehrstöckigen Wohn- und Geschäftshauses … · Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot · Hemmung der Ablauffrist eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS

Vergütungspflicht bei Nachtrag über bereits im … · doppelte Beauftragung · Baugrundrisiko des Bauherrn

Zivilrecht Aufgehoben
LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil LS

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzung der … · Widerruflichkeit einer gegebenen Nutzungszusage

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45

Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1

keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag · Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB · Anspruch auf Versorgungsleistungen · Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen