§ 157 BGB – Rechtsprechung (12.414 Entscheidungen) – Seite 98

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 LS

Der Begriff "gesetzeswidriges Ziel" in § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8, Alt. 1 NKomVG ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.11.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – im Güterichterverfahren geschlossener gerichtlicher Vergleich

keine Geltendmachung von Erstattungsforderung nach … · Doppelnatur · Prozesshandlung · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids und teilweise Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 16

Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Werklohnansprüche für erbrachte Leistungen und Nichterfüllungsschadensersatz nach Kündigung der vertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist grundsätzlich insoweit kein …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Das Ausheben eines falschen Grabs und Entsorgen darin befindlicher Sarg- und Leichenteile durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Haftung des Tragwerksplaners

Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen Lasten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS

Notarieller Grundstücksübertragungsvertrag: Abschluss ohne konkludente Wiederkaufsabrede

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Rechnungen über die Abfuhr von Böden und Bauschutt im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 22.11.2019

Die Klägerin betreibt unter anderem die St. M. Klinik in T. sowie das Krankenhaus St. S. /St. K. in M1. -X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 21.11.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 3

Bei der Auslegung der Baubeschreibung und der Prüfung der Frage, ob eine mangelhafte Ausschreibung vorliegt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Ansprüche des klagenden Landes gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von (Restwerklohn …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 15

Arbeitszeitkonto – Freizeitausgleich

Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit eines Sozialplans

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 7

Befristung – Erprobung

Führungsposition

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Zur Frage der Anspruchsidentität im Sinne von Art. 27 Verordnung (EG) 44/2001

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Prozessrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anschlussrevision

Gesamtversorgung · Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung von Vordienstzeiten

Auslegung einer Zusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.11.2019

Schulrecht: Höhe der staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung einer Ersatzschule (private Grundschule)

Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Vertragsgemäße Beschäftigung des Klägers als sog. Terminalmanager (Einsatzleiter)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2019

Insbesondere dürfte die Mindestbeschwer erreicht sein

Familienrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 13.11.2019

Tarifliche Stufenzuordnung der Klägerin und sich daraus ergebende Differenzvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf dem Geländer einer ehemaligen …

Störerauswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Zahlung einer variablen, leistungsbezogenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Konkludente Zulassung zur Abschlussprüfung der Ausbildung als Industriekaufmann

Mindestnotenschnitt für vorzeitige Zulassung

Verwaltungsrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter Pflichtverletzungen vor und in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Feststellungsklage: Feststellungsinteresse bei einem Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.11.2019 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2019

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der zuletzt in Berlin geschäftsansässigen „A…“ …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen