§ 1587 BGB – Rechtsprechung (464 Entscheidungen) – Seite 2

Objektive und subjektive Voraussetzungen · Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen … · objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei … · Erfordernis eines bestimmten Antrags der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Familiensenat Beschluss 31.01.2017 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung für Anrechte auf Beamtenversorgung - Berücksichtigung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.01.2017

Die Antragsgegnerin (63 Jahre alt, österreichische Staatsangehörige) wendet sich mit der Beschwerde gegen den …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.11.2016

Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen …

Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Speyer Beschluss 21.11.2016

Die Ehegatten haben am 30.05.2011 vor dem Standesbeamten des Standesamtes D. unter Heiratsregister Nr. E die …

Familienrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 11

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 21.07.2016

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 19.07.2016

Die am 11.08.1977 geschlossene Ehe der betroffenen Ehegatten wurde durch Entscheidung vom 15.04.1997 …

Familienrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2016 LS

Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsherabsetzung oder -begrenzung bei langer Ehedauer

nacheheliche Solidarität

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2016 LS zitiert von 2

Ein mit der Beschwerde gerügter etwaiger Verstoß des erstinstanzlichen Scheidungsverbundbeschlusses gegen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016

Der Senat beabsichtigt, von der ihm nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG eröffneten Möglichkeit zur Entscheidung im …

Familienrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Erziehungsrente nach § 47 Abs 1 SGB 6 aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Verpflichtung der Beklagten, im Falle des Ablebens des Klägers dessen Lebenspartner, Herrn K, aus einem …

Zivilrecht Abgeändert