§ 1586b BGB – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 17. Senat für Familiensachen Beschluss 18.07.2024

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens über die Folgesache Güterrecht

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 2

Eheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Feststellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2023 LS

Die Vorschrift des § 1586b BGB findet auf selbständige Unterhaltsvereinbarungen geschiedener Ehegatten keine …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger begehrt eine Erziehungsrente nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 16.11.2020 LS

Verfahrenswertfestsetzung in Familiensachen

Fortsetzung eines Verfahrens auf Nachehelichenunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019 LS zitiert von 2

Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2018

Herr H.-W. B. (nachfolgend: Erblasser) verstarb am 23.11.2011 während des seit dem 22.07.2009 vor dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 5

Abtretung von Rentenansprüchen

Ermittlung des übertragbaren Betrages · Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte · kostenprivilegiertes Verfahren · Kostenentscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 3

Über den Antrag auf Anpassung der durch den Versorgungsausgleich eingetretenen Kürzung der laufenden …

Familienrecht

BFH II. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 18

Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleichsverfahren

gerichtliche Hausratsverteilung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 4.Familiensenat Beschluss 10.06.2010

Die Berufung des Antragsgegners zu den Folgesachen Hausrat und nachehelicher Unterhalt hat weder …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 10.12.2009

Der am 29. Juni 2006 geborene Kläger ist der Sohn des am 26. Mai 2008 verstorbenen N. M. und dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2004

Die 1939 geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und dem früheren Beklagten ist durch Urteil des LG Ellwangen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 09.07.2003

Die Klägerin ist Witwe des am 24.03.1999 verstorbenen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.01.2003

Das Amtsgericht hat zu Recht die beantragte Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.12.2000 LS

Zur Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben nach § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB bei einem vertraglichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.12.1994

Denn dem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Erbin des verstorbenen geschiedenen Ehemannes der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.02.1987

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben seines am 9.12.1978 verstorbenen Vaters auf nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert