§ 1587f BGB – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Abschluss eines Versorgungsvertrages

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 5

Abschluss eines Versorgungsvertrages

Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 2

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 110

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012

Versorgungsvertrag – Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2012 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Teilung des vor Verfahrenseinleitung durch einen Drittgläubiger gepfändeten und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.01.2012

Auf das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 5 HS 1 FGG-RG und § 48 Abs. 3 Vers-AusglG das ab dem 1. September …

Familienrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 25.07.2011

Die Eheleute sind deutsche Staatsangehörige

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2011

Die Parteien haben am ….1987 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob eine vom Familiengericht anstelle des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.01.2011 LS

Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.01.2011

Die Parteien streiten um die Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ein Anrecht des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2010

Die Beteiligten schlossen unter dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.11.2010 LS

Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 16.06.2008 unter dem Az.: 14 F 349/05 ist die Ehe zwischen den …

Familienrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 5

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit · Vermögensauseinandersetzung · Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Einkommensverwendung

Steuerrecht

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 28.04.2010

Höhe der dem Kläger zu gewährenden Altersrente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.2010

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 24.7.1985 (21 F 246/84) geschieden worden

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter Berücksichtigung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Beschluss 01.03.2010

Der Schuldner und die Beteiligte zu 2) heirateten am ……

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2010

Anwendbares Recht bei abgetrennten Verfahren zum Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts

Zumutbarkeit einer Beitragszahlung durch den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Ausgleich von …

Familienrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Beschwerderecht des öffentlich-rechtlichen Trägers eines … · Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einer statischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.01.2009 LS

Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer Ministerversorgung und einer Abgeordnetenversorgung im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 07.01.2009

Die Parteien streiten in einer Ehescheidungsfolgesache darüber, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist

Familienrecht Abgeändert

AG Lüdenscheid Familiengericht Urteil 19.11.2008

Die Parteien sind seit 28.04.2003 miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.2008

Die am 17. Januar 1940 geborene Antragstellerin und der am 8. Dezember 1931 geborene Antragsgegner schlossen …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2008

Die Rüge besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.08.2008 LS

) Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs sind alle auf Seiten des Ausgleichspflichtigen bestehenden …

Familienrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 04.06.2008

Die Parteien haben, wie in der Urteilsformel angegeben, die Ehe geschlossen

Familienrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 21.05.2008

Berechnung der Höhe der Altersrente des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Abteilung 134 des Amtsgerichts (Familiengericht) Urteil 11.04.2008

Die Eheleute sind deutsche Staatsangehörige

Familienrecht

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 6

Der 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren: Einbeziehung einer erst im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung …

Abtretung eines Betriebsrentenanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2008 LS

Die Abänderung nach § 10 a VAHRG geht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.08.2007

Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seit August 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2006

Ehevertrag: Wirksamkeit bei kompensationsloser Beschränkung der Rechte einer bei Vertragsschluss schwangeren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2006

Der Antragsteller ist am 17.10.1942 geboren, die Antragsgegnerin am 29.03.1948

Familienrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 18.10.2006

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 20 %, die Beklagte 80 %

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.08.2006

Die Parteien haben am xxx geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Sachbehandlung anlässlich ihrer Vertretung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.04.2006

Der am Juli 1952 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am November 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.04.2006

Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2006

Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 04.01.2006

Die Parteien haben am 18.06.1985 geheiratet und sind auf den dem Antragsgegner am 07.07.2000 zugestellten …

Familienrecht Abgeändert