§ 1594 BGB – Rechtsprechung (231 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Celle Beschluss 12.05.2014 LS

Hatte der als Vater festgestellte Mann keine konkreten Anhaltspunkte für einen Mehrverkehr der Mutter, kann …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 09.04.2014 LS

Abstammungsfeststellung: Verfahrensaussetzung beim Zusammentreffen von Personenstands- und …

Abstammungsvermutung nach marokkanischem Recht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Beschluss 26.02.2014

Der Antragsteller lebt mit seinem Lebenspartner in eingetragener Lebenspartnerschaft

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 37

Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 74

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris

BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 04.11.2013

Am 29.07.2011 wurde der Sohn der Beteiligten zu 1), der Beteiligte zu 3) geboren

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2013

Die zwei Jahre alte Klägerin ist serbische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis

Lage von Roma in Serbien · Privilegierung der im Inland geborenen Kinder

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.08.2013 LS zitiert von 5

Anerkennung ausländischer Urteile

Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen Urteils über die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 7

Personenstandsrecht: Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt als …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.06.2013 zitiert von 2

Das Kind H, geboren am 00.00.2012, ist das Kind der Kindesmutter Frau E. Diese ist seit dem 7. Mai 2012 von …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 1

Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2013

Der Kläger, serbischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 23.01.2013 zitiert von 2

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zur Personensorge für deutsches Kind

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 16.01.2013 zitiert von 1

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Rechtsnachfolge in die Stellung des in der Nacht zum 22.06.2010 (Bl. 3, 42) verstorbenen H. X als persönlich …

Gesellschaftsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2012 LS zitiert von 3

Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.08.2012 LS zitiert von 13

Einstweilige Anordnung: Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde trotz entgegenstehender …

Wechsel des Aufenthalts aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 03.07.2012

Der Kläger, ein am … 1976 geborener iranischer Staatsangehöriger, begehrt seine länderübergreifende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Die am 18.10.2008 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung einer Unterhaltsleistung nach dem Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.04.2012

Die Beteiligten sind die gemeinsamen Eltern des am 09.04.2010 geborenen Kindes M.. Sie waren etwa drei Jahre …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 8

Wirksamkeitsprüfung für eine Vaterschaftsanerkennung

Anwendbares Statut im Falle des so genannten …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 11

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage

Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.06.2011

Einschränkende Auslegung des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.06.2011

Aufenthaltserlaubnis für nichtsorgeberechtigten Elternteil

Aufenthaltserlaubnis · § 28 Abs. 1 Satz 4 AuslG · Vaterschaft · Kindeswohl · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindesunterhalt für das am 16.10.2008 geborene Kind S2 ab dem …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.02.2011

Der Senat hat das Beklagtenrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 14.01.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung Vaterschaft: Vorwirkung Art 6 GG

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer rechtlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2011

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid über Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2010 LS

Zur Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, wenn die Zustimmung des 'rechtlichen' Vaters erst nach Ablauf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 28.07.2010 LS

Das Versterben eines Kindes ändert nichts an einem bestehenden Anspruch auf Namensänderung.

Zivilrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Kind einer erfolglos gebliebenen Asylbewerberin

Geltendmachung der Abstammung von einem deutschen Vater · Klagerecht gegen Entscheidung nach § 14a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 25.03.2010

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Ausländer

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 25.03.2010

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige und hat mit dem Antragsgegner, der die nigerianische …

Familienrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2008 LS zitiert von 1

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall E. T. H. in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.2008

Am 10.10.2002 wurde in M das betroffene Mädchen geboren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Das beteiligte Kind B wurde am 27.02.2007 in C geboren und soll den Familiennamen nach seiner Mutter erhalten

Familienrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 04.04.2008 zitiert von 2

Die 1983 geborene Klägerin vietnamesischer Staatsangehörigkeit erstrebt als Mutter eines deutschen Kindes …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 25.01.2008

Am 14.4.1996 schlossen die Verfahrensbeteiligte zu 3 und der Verfahrensbeteiligte zu 5 die Ehe in Nepal

Familienrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfügung des Vorsitzenden vom 20.3.2007 Bezug …

Familienrecht Berufung verworfen

VG Lüneburg Beschluss 05.03.2007 zitiert von 2

Die 1983 geborene Antragstellerin erstrebt als Mutter eines deutschen Kindes vorläufig eine …

Verwaltungsrecht