§ 1599 BGB – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2012

Form der Zustimmung des Scheinvaters

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 15

Unterhaltsregress des Scheinvaters

Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 8

Wirksamkeitsprüfung für eine Vaterschaftsanerkennung

Anwendbares Statut im Falle des so genannten …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2011 LS

Abstammungsverfahren: Berechtigung der Verweigerung der Einwilligung in eine genetische …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Eintragung des A… W… als Vater des M… H… in das Geburtenbuch des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 3) und 4) sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

LG Berlin 37. Zivilkammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vaterschaftsanfechtungsklage: Tod des rechtlichen Vaters während des Verfahrens

Auswirkungen auf die Erbberechtigung des Kindes

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 14.01.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung Vaterschaft: Vorwirkung Art 6 GG

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

AG Luckenwalde Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) war mit der weiteren Beteiligten (Kindesmutter, wB) seit 15.10.2004 verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Abstammungsverfahren: "Günstigerprüfung" bei der Anwendung verschiedener Rechtsordnungen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010

Am 1.8.2008 wurde das Kind U. M. in C. geboren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2010 LS

Zur Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, wenn die Zustimmung des 'rechtlichen' Vaters erst nach Ablauf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 28.07.2010 LS

Das Versterben eines Kindes ändert nichts an einem bestehenden Anspruch auf Namensänderung.

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 5

Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.04.2010 LS

Dass in den Entscheidungsgründen eines Scheidungsurteils ausgeführt ist, das während der Ehe geborene Kind …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2009

Der am 00.0.1964 in I geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.08.2009 LS zitiert von 10

Zum Vertrauensschutz bei dem Ersitzen der Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs.2 StAG.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige und hat mit dem Antragsgegner, der die nigerianische …

Familienrecht

AG Herne-Wanne Abteilung 3 F Urteil 09.12.2008

Vaterschaft des Beklagten zu 2) zum Beklagten zu 1)

Familienrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2008 LS zitiert von 1

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Das beteiligte Kind B wurde am 27.02.2007 in C geboren und soll den Familiennamen nach seiner Mutter erhalten

Familienrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Darmstadt Beschluss 12.02.2008 LS

Qualifizierte Vaterschaftsanerkennung: Geltung der Jahresfrist für die Zustimmung des früheren Ehemannes der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2007 zitiert von 1

Feststellung der alleinigen elterlichen Sorge nach Scheidung und Vaterschaftsanerkennung

elterliche Sorge · Feststellungsklage · Prozesskostenhilfe · freiwillige Gerichtsbarkeit · Vaterschaftsanerkennung

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.07.2007 LS

Vaterschaftsanfechtung: Vererbung des Rhesus-Merkmals

Anfechtungsfrist bei Kenntnis von objektiv ungeeigneten …

Familienrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 1.237,61 Euro, die der Klägerin durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 24.143,13 Euro, die durch die Unterbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall H1 in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2006 LS

Konkurriert ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach langjähriger Ehe (mehr als 23 Jahre) mit dem Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.09.2006

Der Beteiligte zu 4. wendet sich mit seinem Rechtsmittel dagegen, dass der Beteiligte zu 3. als leiblicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.07.2006 LS

Der Kürzung eines Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit steht es nicht entgegen, dass die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 23.02.2006

Der Kläger erstrebt die Feststellung, nicht der Vater des am ...12.1986 geborenen Beklagten zu sein, dessen …

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 24.01.2006

Der Kläger verlangt die Erstattung von Unterhaltsleistungen, die er in dem Zeitraum vom 13.11.2002 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2005

Dieses nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zu beurteilende Begehren ist bereits …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.11.2005

Die Rechtsverfolgung bietet nach Auffassung des Senats hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 S. 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.09.2005

Die Beschwerden beider Parteien gegen die Nicht- Beiordnung eines Rechtsanwalts, sind zulässig (§ 127 II …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.08.2005

Der am Januar 1967 geborene Antragsteller ist der Sohn der im Mai 1975 verstorbenen E. P. Diese war zum …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.05.2005

Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) …

Familienrecht Aufgehoben

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 25.02.2005 LS

Die Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB, wonach Vater eines Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.2004

Der Antragsteller und die Mutter der Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute, zwischen den seit Mai …

Familienrecht Aufgehoben

AG Hagen Beschluss 27.12.2004

Am ##.####.#### hat Frau U in M einen Sohn geboren, der im Geburtenbuch des Standesamts M Nr. …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 23.12.2004

Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.11.2004 LS

Dem Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft erfolgreich angefochten hat …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 12.10.2004

Das am 1992 in Stuttgart geborene Kind wurde im Geburtenbuch der Stadt Stuttgart als Tochter der Eheleute H. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.07.2004 LS

Eheschließung in den USA

Bestimmung des Ehenamens und des Geburtsnamens der Kinder

Zivilrecht Aufgehoben