§ 1600 BGB – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 25.03.2014

Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste

Doppelverdienst · Elternunterhalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.02.2014

Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.02.2014

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 im Verfahren 1 BvL 6/10 festgestellt …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 74

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris

BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.12.2013 zitiert von 6

Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

AG Bergheim Beschluss 15.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist die Tochter der am XX.XX.XXXX verstorbenen Frau X

Familienrecht

OLG Naumburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2013 LS

Verfahrenskostenhilfe: Vaterschaftsanfechtung nach bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis

Familienrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Aussetzung einer Abschiebung bei Durchführung eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 3

Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen …

Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2013

Der Beteiligte zu 3 lebt in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2013 LS

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verwertung eines nach Ersetzung der Einwilligung des Kindes in eine …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 22.01.2013

Der Antragsteller und die Kindesmutter führten eine – seit spätestens März 2008 beendete – nichteheliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2012 LS zitiert von 10

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag

Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das … · Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2012 LS zitiert von 3

Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 26.09.2012

Vaterschaftsanfechtungsverfahren des leiblichen Vaters

Sozial-familiäre Beziehung bei 11-monatigem Zusammenleben … · Beweislast

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 06.09.2012 LS

Zur (hier verneinten) Gleichheitswidrigkeit von § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.08.2012 zitiert von 11

Die am 00.00.00 in Sierra Leone geborene Klägerin ist sierra leonische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.07.2012 LS

Behördliches Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 LS zitiert von 6

Anfechtung der Vaterschaft

Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 27.06.2012 zitiert von 1

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 25.06.2012 LS

Der Antrag des anfechtungsberechtigten Kindes auf Anfechtung der Vaterschaft setzt die Entscheidung der …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.05.2012 zitiert von 4

Die am 18.10.2008 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung einer Unterhaltsleistung nach dem Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2012

Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsausschluss bei künstlicher Befruchtung mittels Samen- und Eispende

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2012

Zulässigkeit behördlicher Vaterschaftsanfechtung und Abstammungsgutachten

Vaterschaftsanfechtung · Abstammungsgutachten · Verfassungsmäßigkeit · FamFG · BGB

Familienrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2012

Vaterschaftsanfechtung: Dauer einer stabilen sozial-familiären Beziehung des rechtlichen Vaters zu seinem Kind

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 9

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2012 LS

Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 02.03.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller führte mit der Mutter des Antragsgegners eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2012

Aussetzung des Aufenthaltverfahrens wegen laufender Vaterschaftsanfechtung

Vaterschaftsanfechtung · Aufenthaltserlaubnis · Falschangabe · Aussetzung des Verfahrens · § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.01.2012 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat am 20.02.2009 mit Zustimmung der Antragstellerin die Vaterschaft für das am 30.01.2009 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 15

Unterhaltsregress des Scheinvaters

Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2011

Gegenstand des Verfahrens ist eine Behördenanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB.Die Kindesmutter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2011 LS

Abstammungsverfahren: Berechtigung der Verweigerung der Einwilligung in eine genetische …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 20.09.2011

Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels …

Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2011

Gegenstand des Verfahrens ist eine behördliche Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin im Bereich Vormundschaften/Pflegschaften in die Anlage C zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Die Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zu Anlage C (VKA) zum TVöD stellt ein eigenständiges Tätigkeitsmerkmal …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.07.2011 LS

Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs ( FamRZ 2007, 538, 540 ), dass das eingeschränkte Recht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 1

Abstammung: Anfechtung der Vaterschaft nach ghanaischem Recht

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 2

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

AG Hamm Beschluss 14.06.2011

Die Antragsgegnerin zu 3) ist nigerianische Staatsangehörige sie wohnt in I. Der Antragsgegner zu 1) ist …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.05.2011

Der am 00.00.2008 geborene Beklagte zu 2. ist nach der übereinstimmenden Sachdarstellung der Parteien durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Eintragung des A… W… als Vater des M… H… in das Geburtenbuch des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 07.03.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 24. März 2009 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven eingegangenen …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2011 LS

Umgangsrecht: Anspruch eines "Vaters" bei streitiger biologischer Vaterschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen