§ 1600 BGB – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 5

LG Berlin 37. Zivilkammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vaterschaftsanfechtungsklage: Tod des rechtlichen Vaters während des Verfahrens

Auswirkungen auf die Erbberechtigung des Kindes

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein Bestattungsunternehmer, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2011 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das angefochtene Zwischenurteil verwiesen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 1

Ein (deutscher) Kinderreisepass kann sichergestellt (und nachfolgend auch eingezogen) werden, wenn die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 07.10.2010

Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden

Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010

Die klagende Behörde begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem am 00.07.2001 geborenen Beklagten zu 2. …

Familienrecht

AG Holzminden Beschluss 02.09.2010 LS

Das AG Holzminden vertritt hier die Auffassung, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 1600 II BGB …

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 3

Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Zur Begründung kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung sowie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abt. 315 Urteil 11.08.2010

Der Beklagte zu 2) wurde am 21.07.2008 als Kind der Frau CZ geboren

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Lüneburg Urteil 14.07.2010

Die Angeklagte war von dem Vorwurf des Erschleichens eines Aufenthaltstitels aus dem Strafbefehl der AG …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2010 LS

Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 104 F Zwischenurteil 25.06.2010

Die Beklagten zu 1) und 2) sind die leiblichen Kinder der Streithelferin

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 5

Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelsenkirchen Familiengericht Beschluss 02.06.2010 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin zu 3. hat am … den Antragsgegner zu 1. geboren; der Antragsgegner zu 2. hat die …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.02.2010

Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Vaters mit seinem mit ihm nicht zusammenlebenden …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

LG Mannheim Urteil 28.08.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.2009 zitiert von 3

Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 12.05.2009 LS

Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2009

) Der Senat teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Streithelferin gegen das Gesetz zur Ergänzung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 7

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige und hat mit dem Antragsgegner, der die nigerianische …

Familienrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2008 LS zitiert von 1

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2008 LS

Ein Kind, dessen Vaterschaft ein Deutscher nach den familienrechtlichen Bestimmungen wirksam anerkannt hat …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - UVG -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Urteil 06.09.2007

Feststellung der biologischen Vaterschaft und Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft

Vaterschaftsanfechtung · biologische Vaterschaft · sozial-familiäre Beziehung · Anfechtungsfrist · Abstammungsgutachten

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2007

Der Kläger ficht die Vaterschaft für die am 19.10.2004 geborenen Beklagte an

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 09.01.2007 LS

Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Anfechtungsrechts des biologischen Vaters …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.12.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller (Beteiligter Ziff. 1), der aus Nigeria stammt, lebt als Asylbewerber in Deutschland

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.2006

Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.04.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie aufgrund des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.07.2006 LS

Der Kürzung eines Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit steht es nicht entgegen, dass die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2006

Durch das angefochtene Urteil vom 25.Juli 2007 – 19 F 531/06 –, auf dessen Inhalt wegen aller Einzelheiten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 12.05.2006

Zu Recht hat das Amtsgericht auf die Anfechtungsklage des Klägers festgestellt, dass der Beklagte nicht sein …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2006

Die nicht verheiratete Klägerin ist die Mutter eines am 29. Januar 2004 geborenen Mädchens

Familienrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller beabsichtigt vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den Antragsgegner im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.07.2004 LS

Dem leiblichen Vater eines Kindes steht auch nach neuem Recht kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind (noch) als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2004 LS

Keine Beiladung des biologischen Erzeugers im Anfechtungsverfahren, §§ 640 e ZPO, 1599 Abs. 1, 1592 Nr. 1 …

Familienrecht Berufung verworfen

AG Hameln Urteil 17.02.2003

Die Beklagte ist vor der Eheschließung des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten geboren …

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Rheinberg Urteil 10.12.2002

Der Kläger hat das Ziel feststellen zu lassen, dass er der leibliche Vater des Beklagten zu 1. sei

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 13.05.2002

Die Parteien haben am 12.8.1996 in Lagos / Nigeria die Ehe geschlossen

Familienrecht

AG Detmold Urteil 05.02.2002

Die Beklagten werden in Anspruch genommen vom Kreis I wegen des nach § 91 BSHG übergegangenen …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 25.10.2001

Der am ...1945 in S. geborene Kläger ist Weißer und heiratete am 30.3.1999 die am ...1964 in K. geborene …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2001

Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines …

Familienrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 30.08.2001

Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen