§ 1606 BGB – Rechtsprechung (479 Entscheidungen) – Seite 8

AG Montabaur Urteil 05.11.2007

Die Parteien sind Eltern des nicht in einer Ehe geborenen Kindes P., geb. am … 1992

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2007

Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.09.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2007

Im Ergebnis zu Recht hat das Familiengericht nämlich in dem angegriffenen Urteil festgestellt, dass der …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.03.2007

Das Familiengericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für seine Unterhaltsklage zu Recht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 09.11.2006

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.09.2006

Zu Recht hat das Familiengericht der Abänderungsklage der Klägerin dahin stattgegeben, dass diese ab …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 03.07.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1601, 1603, 1610 Abs. 2 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.05.2006 zitiert von 2

Der Beklagte ist der Vater des am xxx nichtehelich geborenen I, der zur Zeit wegen Drogenbesitzes in F …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte, die im März 1978 die Ehe geschlossen haben, leben seit Oktober 1994 …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2006

In welchem Umfang die Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung der Klägerin für Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 17.03.2006

Die minderjährigen Klägerinnen, die von ihrer Mutter vertreten werden, machen gegenüber dem Beklagten, dem …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.02.2006 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Die Kläger begehren Trennungs- und Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels ab Februar 2005

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.12.2005

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche der Klägerin auf Trennungsunterhalt und Unterhalt für das gemeinsame …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.11.2005

Die zunächst durch die Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen - am 8. März 2005 …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.11.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 28.10.2005

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt für den Zeitraum von Januar 2003 …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2005

Die Klägerin macht gegen die am 23.12.1946 geborene Beklagte als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger und die Beklagte streiten um die Übernahme der vom Kläger im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Mai …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

AG Lemgo Familiengericht Urteil 21.04.2005

Er ist seit dem 04.03.2004 volljährig und besucht zurzeit die Oberstufe eines Lemgoer Gymnasiums

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2005

Der am 30.07.1986 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn von V S P-L und Dr. X, der unbekannten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.01.2005

Die Klägerin begehrt eine höhere Ausbildungsförderung von der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.12.2004

Die Klägerin macht aus eigenem bzw. abgetretenem Recht ihrer Mutter und Großeltern mütterlicherseits …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 23.12.2004

Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt L. begehrt vom beklagten R.-Kreis die Erstattung der von ihr im Zeitraum 1. August 2000 …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 10.11.2004

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.11.2004

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, denn die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2004

Die nicht miteinander verheirateten Parteien sind die Eltern des am 07.10.1998 geborenen Kindes Lea, das bei …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.2004 zitiert von 6

Die Kläger, die von miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des am geborenen Kindes N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.08.2004

Die am 01.08.1997 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 2003 geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.08.2004

Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte der Vater des am 18.04.1997 geborenen Kindes D, das bei der …

Familienrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Köln Urteil 10.08.2004

Möglichkeit der Übertragung von Kinder- und Ausbildungsfreibetrag für ein über 18-jähriges Kind

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2004 zitiert von 3

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2004

Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 23.03.2004

Der Antragsteller ist der Enkel der Antragsgegner

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen