§ 1606 BGB – Rechtsprechung (479 Entscheidungen) – Seite 9

VG Göttingen Urteil 25.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung eines Kostenbeitrages, den der Beklagte von ihr im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 11.12.2003 LS

Ersatzhaftung nach § 1607 BGB

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.10.2003

Die Klägerin ist für die Beklagte als deren Verfahrensbevollmächtigte in verschiedenen gerichtlichen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 4.4.2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 3.4.2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 14.08.2003

Mit einem am 12. Juni 2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2003

Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des Umstands, dass die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.07.2003

Der Antragsteller war durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 4. Dezember 1997 (Aktenzeichen 42 F …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2003

Tatbestand und Entscheidungsgründe werden gemäß § 540 ZPO abgekürzt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.05.2003

Die Parteien sind seit dem 04.05.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.03.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2003

Die zulässige Berufung des Antragstellers hat insoweit Erfolg, als der Unterhaltsanspruch von der Rechtskraft …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2003 LS

Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.02.2003

Das Amtsgericht hat der Klägerin, der volljährigen in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Tochter des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.02.2003 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht seinen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 17. Oktober …

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 25.11.2002

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

LG Mainz Urteil 29.10.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 29.10.2002 zitiert von 3

Die am 1971 geborene Klägerin begehrt eine Entscheidung darüber, ob sie für ihr Studium Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.08.2002

Der Beklagte ist seiner am 4. Juni 1997 nichtehelich geborenen Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB von November 2000 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.07.2002

Der Kläger ist der Vater des am 21.12.1982 geborenen Beklagten

Familienrecht

AG Leverkusen Urteil 16.05.2002

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist der Enkel der Beklagten

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2002

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) haben Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt in der ausgeurteilten …

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.02.2002 zitiert von 3

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht

AG Warendorf Schlussurteil 08.02.2002

Der Drittwiderbeklagte und die Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Detmold Urteil 05.02.2002

Die Beklagten werden in Anspruch genommen vom Kreis I wegen des nach § 91 BSHG übergegangenen …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 26.09.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrages für seine am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.2001

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sohn der am 31.7.1907 geborenen A.G., die in einem Heim des Klägers …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 29.06.2001

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Waisenrente aus der Versicherung ihrer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 15.06.2001

Die Klägerin ist verheiratet, lebt aber von ihrem Ehemann getrennt

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2001

Mit der angefochtenen Beschwerde hat das Familiengericht der Klägerin Prozesskostenhilfe für die …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen, die sie im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 09.10.2000

Den Klägern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil ihr Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 01.08.2000 zitiert von 5

Die Klägerin ist die Tochter der am 1995 verstorbenen A. E. Die Erbschaft von Frau E. haben die Klägerin und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.02.2000

Die Berufung und die Widerklage des Beklagten sind - soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht für die Zeit …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.12.1999 LS

Der Selbstbehalt des nach Ausfall der Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommenen Großvaters ist großzügig zu …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.1999

Die Berufung ist nur zu einem Teil, so wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, begründet

Familienrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 29.09.1999 zitiert von 3

Der am 01.04.1993 geborene Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 21.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ging nach ihrer Scheidung - die beiden erstehelichen Kinder leben beim Vater - ein …

Familienrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.08.1999

Die am xxxxxxxxxx 1958 geborene Klägerin ist die Tochter des am xxxxxxx 1933 geborenen und am xxxxxxxx 1996 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.07.1999

Die Parteien leben seit Februar 1997 voneinander getrennt

Familienrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1999

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.05.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträgerin aus übergegangenem Recht auf Unterhaltsrückstände …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Urteil 27.04.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträgerin aus übergegangenem Recht auf Unterhaltsrückstände …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.11.1998

Der Beklagte, Vater der Klägerin, hat sich in der vollstreckbaren Urkunde vom 19. März 1997, errichtet vor …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen