Urteile zu § 1610 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

661 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1610 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

661 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 02.02.2010 zitiert von 6

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller für seinen auf Abänderung der Urkunde des Jugendamts des Landkreises …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 5

Kindesunterhalt: Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt wegen privater Krankenversicherung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

kein BaföG für Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 11

Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.01.2010 LS

Ausbildungsunterhalt: Anspruch bei Abbruch des Studiums und Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.12.2009

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.12.2009

Mit Urteil vom 3. März 2009 hat das Amtsgericht St. Ingbert den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der …

Strafrecht

FG Münster Urteil 30.11.2009

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2009

Die Unterhaltsabänderungsklage der Klägerin ist nämlich nur insoweit zulässig und begründet, als sie für die …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2009 LS zitiert von 2

Die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden auf dessen Bedarf setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

AG Ludwigslust Beschluss 21.09.2009

Die Parteien streiten im Wege eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung über die Zahlung von …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 08.07.2009

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.06.2009 LS zitiert von 2

Kindes- und Verwandtenunterhalt

Grenzen der Ersatzhaftung der Eltern einer minderjährigen … · Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Abbruchs einer …

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 29.05.2009 zitiert von 3

Kostenbeitrag für betreute Wohnform junger Volljähriger

Jugendhilfe · SGB VIII · Kostenbeitrag · Unterbringung · Verselbstständigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob das Kindergeld für ein wegen Behinderung vollstationär untergebrachtes Kind auch dann …

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 03.04.2009

Der Kläger begehrt für sein Studium an der Fachhochschule Stuttgart für den Bewilligungszeitraum September …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 26.03.2009

Der heute 20-jährige Kläger nimmt seinen Vater, den heute 54-jährigen Beklagten, auf die Zahlung von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.12.2008

Die beiderseitigen Berufungen der Parteien richten sich gegen die Verurteilung des Antragstellers zur Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 14.11.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 21.08.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 20.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 30.07.2008 LS

Ausbildungsunterhalt: Anspruch eines volljährigen Kindes, das seiner Ausbildungsobliegenheit nicht nachkommt

Familienrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 30.07.2008

Streitig ist die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Familienrecht

VG Minden Beschluss 19.03.2008 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2008

Der Beklagte und die Klägerin zu 2) haben seit September 1995 in einer nichtehelichen Gemeinschaft zusammen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Kindesunterhalt bei Überstunden und Erwerbseinkommen

Kindesunterhalt · Erwerbseinkommen · Überstundenanrechnung · Unterhaltsberechnung · BGB §§ 1601 ff

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 26.02.2008

Der - volljährige - Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.12.2007

Die Klägerin wendet sich in der Sache gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuern für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen H:M. Dieser war am 22. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2007

Die Parteien, die am 28.04.1992 geheiratet haben, sind durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn (8 F 990/05) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 07.08.2007

Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner im Wege einer Stufenklage auf Kindesunterhalt in Anspruch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Geldern Urteil 29.06.2007

Der am 26.08.1991 geborene Kläger zu 1. und die am 26.11.1992 geborene Klägerin zu 2. verlangen vom Beklagten …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.06.2007

Die Klägerin hat den Beklagten nach zuvor erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung auf Trennungsunterhalt für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.04.2007

Die Klägerin begehrt Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Alg II)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2007

Der Kindesunterhaltsanspruch beruht auf §§ 1601 ff. BGB

Familienrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.03.2007 zitiert von 50

§ 114 Satz 1 und § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der …

Familienrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2007 zitiert von 3

Dabei lässt die Kammer dahinstehen, ob dem Begehren bereits deshalb nicht entsprochen werden kann, weil die …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 01.02.2007

Abzweigung des Kindergeldes für ein volljähriges behindertes und voll stationär untergebrachtes Kind an den …

Steuerrecht

AG Beckum Einzelrichter Urteil 30.11.2006

Der Kläger gewährte dem Sohn des Beklagten in der Zeit von September 2004 bis Juni 2005 Leistungen nach dem …

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.11.2006

Der Kläger begehrt - noch - die Verpflichtung der Beklagten, bei der Berechnung der Höhe der …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2006

Ob und in welcher Höhe der Kläger aufgrund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.2006 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Nachweis von Eigenbemühungen bzw Bewerbungen · wichtiger Grund · Unfähigkeit eines türkischen Vaters zur Kinderbetreuung bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2006

Die Klägerin studierte in der Zeit von Oktober 2002 bis September 2003 an der RWTH in Aachen die Fächer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1601, 1603, 1610 Abs. 2 BGB

Familienrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.06.2006 LS zitiert von 1

Die ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Darlehens unter nahen Angehörigen unterliegt einem …

Verwaltungsrecht