§ 1610 BGB – Rechtsprechung (661 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Hamm Beschluss 27.10.2003

Der Kläger hat an seinen Sohn N, den Beklagten, auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Hamm vom 13.12.1999 …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 8

Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch …

Verwaltungsrecht

AG Aachen Urteil 17.10.2003

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Erstattung von Kommunionskosten

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.10.2003

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Erfolgsaussicht, und …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 04.09.2003

Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes

Familienrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 4.4.2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 16.05.2003 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 3.4.2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 14.08.2003

Mit einem am 12. Juni 2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.08.2003 LS zitiert von 1

Das Kindergeld ist in entsprechender Anwendung des § 1612 b Abs. 3 BGB auf den Bedarf des volljährigen Kindes …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2003

Da das Amtsgericht ausweislich der richterlichen Verfügung vom 6. Mai 2003 ungeachtet des Umstands, dass die …

Familienrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Schule; die Beklagte ist die alleinsorgeberechtigte Mutter eines Schülers der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 4

Der gesetzliche Ausschluss des Erlasses des auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (jetzt § 12 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 10.04.2003 zitiert von 1

Brüsseler Übereinkommen – Besondere Zuständigkeiten

Artikel 5 Nummer 2 · Unterhaltsverpflichtung · Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus …

Europarecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.03.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2003

Der Kläger, geboren am 15.04.1993, stammt aus der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Es stellt einen Verstoß gegen § 286 ZPO dar, wenn das Gericht einen durch die Klägerin alleine im Verfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.03.2003 zitiert von 1

Gegenstand der Klage ist Kindesunterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2003 LS

Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2003

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.02.2003

Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihr für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2003

Die Widerklage ist unbegründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.01.2003

Zu Recht hat das Familiengericht den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 511,30 EUR seit …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.11.2002

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezog seit September 1984 gemeinsam mit seiner Mutter laufende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.08.2002

Der Höhe nach bietet die beabsichtigte Klage in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.07.2002

Der Kläger ist der Vater des am 21.12.1982 geborenen Beklagten

Familienrecht

VG Köln Urteil 01.07.2002

Die Töchter Nele, geboren 22.03.1989, und Lea, geboren 08.07.1991, der Kläger besuchten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach 18. Familienabteilung Urteil 28.05.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2002

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) haben Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt in der ausgeurteilten …

Familienrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.04.2002

Der Antrag ist gemäß §§ 166 VwGO i.V.m. 114 ff. ZPO abzulehnen, weil der Kläger/Antragsteller nach seinen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 22.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.02.2002 zitiert von 3

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind seit Mai 2000 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte die deren Tochter W zustehenden Unterhaltsansprüche geltend, die er als …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klage , mit welcher der Kläger eine Abänderung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.07.2001

Die Berufung des Beklagten, mit der er sich für die Zeit bis Mai 2000 insgesamt gegen die Zahlung weiteren …

Familienrecht Abgeändert

AG Uelzen Urteil 04.07.2001

Der Kläger hat die Vaterschaft für das am .. geborene Kind D. B. anerkannt

Familienrecht

AG Nordhorn Urteil 22.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.01.2001 LS zitiert von 1

Zur Dauer eines Studiums.

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.12.2000

Die Beschwerde kann auch nach Beendigung der Instanz, also noch nach Abschluss eines die Rechtshängigkeit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 09.10.2000

Den Klägern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil ihr Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 19.09.2000

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert