§ 1612a BGB – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Sorgerechts- und Unterhaltsvorschussbeschluss

Prozesskostenhilfe · Sorgerecht · Unterhaltsvorschussgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · internationales Kindesrecht

Verwaltungsrecht

AG Gemünden am Main Endbeschluss 26.07.2023

Unterhaltsvorschussleistung und Leistungsfähigkeit des Elternteils

Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungsfähigkeit · Vermögensausstattung · Mindestunterhalt · Kindergeldabzug

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 2

Anspruch einer Unterhaltsvorschussstelle auf übergegangenen Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.06.2023 LS

Alleinerziehung und Unterhaltsbegriff im UVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2023 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsgegner ist Vater der beiden Antragsteller und eines weiteren, 2008 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Hinweisbeschluss 13.06.2023

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen Antragsgegners zu 1)

Familienrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 03.05.2023

Unterhalt für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt an …

Familienrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Beschluss 26.04.2023

Soweit der Festsetzungsbeschluss auf einer Erklärung beruht, mit der sich der als Antragsgegner/in in …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2023 LS

Negativer Feststellungsantrag des Unterhaltsschuldners gegen das Jobcenter bei Anmeldung übergegangener …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner, den Vater des minderjährigen Kindes J., geboren am … …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2022

Die Beteiligten haben am 05.05.2007 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Antragsgegnerin und Kindesmutter zur Zahlung von Kindesunterhalt …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2022 LS zitiert von 1

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Errichtung einer Jugendamtsurkunde nach Zustellung des Antrags

Familienrecht Aufgehoben

AG Dachau Endbeschluss 07.09.2022

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der Kinder …, geboren am …, und …, geboren am … Sie …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 07.09.2022 LS

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 105 Beschluss 30.08.2022

Zahlung von Mindestkindesunterhalt bei getrennt lebenden Eltern

Mindestunterhalt · Kindesunterhalt · BGB § 1612 b · Unterhaltsverpflichtung · Einkommens- und Vermögenslage

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 21.07.2022

Anspruch auf Kindesunterhalt und Rückständigkeitszahlung

Kindesunterhalt · Unterhaltsvorschuss · Rückständiger Unterhalt · Unterhaltspflicht · Gesamtschuld

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.06.2022 LS

Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Unterhaltsvorschussleistung

Familienrecht Abgeändert

AG Cham Beschluss 01.06.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der Vaterschaft des Beteiligten … und die Feststellung der …

Familienrecht

OLG Rostock 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.05.2022

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten Beschwerdebegründungsfrist infolge eines …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 67

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2022 LS

Zur Staffelung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2022 LS

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Festsetzung von Kindesunterhalt für die Zeit nach Eintritt der …

Familienrecht

OLG Bamberg Beschluss 09.02.2022

Die Antragsteller sind die Söhne des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 25.01.2022

Der am ... 2002 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Unna Einzelrichterin Anerkenntnisurteil 10.01.2022 zitiert von 2

Das Kind M1, geboren am 00.00.2011, erhält seit dem 01.05.2019 bis heute laufend Leistungen nach dem …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2021

Die Beteiligten haben am 28.09.2009 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2021 LS

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten beim Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2021

Auf den Antrag der Antragstellerin, der minderjährigen Tochter des Antragsgegners, im vereinfachten …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.09.2021 zitiert von 2

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antragsgegner verpflichtet, an die …

Familienrecht Abgeändert

AG Blomberg Richter Beschluss 24.09.2021

Die heute 17- und 14-jährigen Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus der rechtskräftig durch …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2021

Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 03.08.2021

Der Antragsgegner ist Vater der Kinder C E (geb. xx.xx.2010) und D E (geb. xx.xx.2011), die aus der …

Familienrecht Abgeändert

AG Büdingen 53. Einzelrichter Beschluss 28.06.2021 LS

Entscheidung über die fiktive Anrechnung von Kindergeld

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2021

Vermögensverwertungspflicht des Unterhaltspflichtigen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 26 Beschluss 30.04.2021

Die Beteiligten haben am xxx die Ehe miteinander geschlossen, aus der am xxx der xxx und am xxx die xxx …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Schwerte 12. Familienabteilung Beschluss 17.03.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu Händen der Stadt Schwerte Kindesunterhalt für …

Familienrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 10.03.2021

Das vereinfachte Verfahren ist nach dem Vorbringen der Antragstellerin zulässig

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2021 LS

Umfang des Vertretungsrechts eines Kindes und eines Anspruchs auf Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2021

Die Beteiligten streiten um den Mindestunterhalt

Familienrecht Abgeändert

AG Eschweiler Abt. 13 Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Versäumnisbeschluss vom 00.00.0000 wird aufrechterhalten, soweit der Antragsgegner verpflichtet wurde …

Familienrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre am 0. xx 0000 geborene …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2020

Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Zahlung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Verpflichtung eines Elternteils zum Einsatz von Vermögen für den Kindesunterhalt

Familienrecht

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin zu 1. verlangt von dem Antragsgegner Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2009 bis …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 4

Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen

Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld · Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen