Urteile zu § 1612a BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

347 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1612a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

347 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 4

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.10.2020

A. Verfahrenskostenhilfe der Antragstellerin

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.2020 LS zitiert von 1

Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2020

Kindesunterhalt: Anforderungen an die Darlegung nachhaltiger Bewerbungsbemühungen des Unterhaltsschuldners

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 9

Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen

begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle · Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 09.09.2020

Die Berichtigung erfolgt auf Antrag der Antragstellerin gemäß § 113 FamFG i. V. m. § 319 ZPO wegen eines …

Familienrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.09.2020 zitiert von 1

Kindesunterhalt: Arbeitsplatzwechsel aufgrund neuer Partnerschaft oder Familie

Bedürfnis nach Regeneration und Umgang mit neuem Kind als …

Familienrecht Abgeändert

AG GieBen Beschluss 09.09.2020

Die Berichtigung erfolgt auf Antrag der Antragstellerin gemäß § 113 FamFG i. V. m. § 319 ZPO wegen eines …

Familienrecht

AG Karlsruhe Beschluss 17.08.2020

(abgekürzt gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m

Familienrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 30.07.2020

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für den Zeitraum ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 02.07.2020 LS

Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 19.06.2020

Pfändung des Arbeitseinkommens eines Schuldners wegen laufender Unterhaltspflichten

Aufteilung des gepfändeten Betrags bei mehreren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2020

Im vorliegenden Verfahren macht das Antrag stellende Land für die Zeit ab März 2017 übergegangene …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Familiengericht Beschluss 30.04.2020

Soweit der Festsetzungsbeschluss auf einer Erklärung beruht, mit der sich der als Antragsgegner/in in …

Familienrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 26 Beschluss 16.04.2020

Die Beteiligten haben am xxx die Ehe miteinander geschlossen, aus der am xxx der Sohn xxx und am xxx die …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Auswirkungen eines Obhutswechsels eines Kindes auf ein laufendes Unterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

AG Essen-Steele Familiengericht Beschluss 24.03.2020

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Mindestunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Berücksichtigung luxemburgischer Familienzulagen

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Folgesache nachehelicher Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

Arzthaftung: Nicht vorgenommener Schwangerschaftsabbruch wegen unterlassener Aufklärung über die mögliche …

Schmerzensgeldanspruch der Mutter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2020 LS

Umgangskosten hat der Unterhaltsschuldner so konkret darzustellen, dass zumindest eine Schätzung möglich ist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 03.01.2020 zitiert von 1

Festsetzung von Unterhaltsansprüchen im vereinfachten Verfahren gem. §§ 249 ff. FamFG der Kinder (X u.X) aus …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller verfolgt die Herabsetzung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Beamteter Lehrer: Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung · Darlegungs- und Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 22.10.2019 LS

Festsetzung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren

Familienrecht

AG GieBen Beschluss 22.10.2019

Das vereinfachte Verfahren ist nach dem Vorbringen der Antragsteller zulässig

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.2019 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung des Familiengerichts auf Antrag nach § 235 Abs. 2 FamFG Auskünfte über das Einkommen und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2019

Die Beteiligten streiten mit wechselseitigen Beschwerden über Mindestunterhalt

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.2019 zitiert von 2

Pflichtwidriger Verstoß gegen gesetzliche Unterhaltspflichten im Insolvenzverfahren

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2019 zitiert von 1

Das antragstellende Land macht gegenüber dem Antragsgegner Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2019 zitiert von 2

Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom Einkommen des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 1

Der am ….2011 geborene Antragsteller nimmt seinen Vater, den Antragsgegner, auf Kindesunterhalt in Höhe des …

Familienrecht Abgeändert

AG Hamburg Beschluss 31.05.2019

Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 10

Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall

Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 11.04.2019

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz über die Höhe von dem Antragsgegner für den Zeitraum ab Mai …

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Anspruch eines minderjährigen Beschädigten auf Ausgleichsrente

Bemessung des Bedarfs nach dem Unterhaltsrecht · Deckung der Bedarfe aus Unterhaltsansprüchen · keine Berücksichtigung von schädigungsbedingten Mehrbedarfen · Barunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2018

Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 21.03.2018 die Ehe der Beteiligten geschieden und den …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2018

Der Antragsteller begehrt unter Hinweis auf seine nur noch eingeschränkt bestehende Leistungsfähigkeit die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2018 LS

Strafsache: Anforderungen an die strafrichterliche Feststellung des Tatbestandes der Verletzung der …

Vollendung des äußeren Tatbestandes der Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2018 LS

Berechnung des Betreuungsunterhalts bei unehelichem Kind

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2018 LS

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.09.2018 LS zitiert von 3

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.09.2018 LS zitiert von 1

Der Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG betrifft nur zurückliegende Zahlungen und steht einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2018 LS

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 28.08.2018 zitiert von 2

Rückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 17.05.2018

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die 8-jährige Tochter des Antragsgegners, die die Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2018

Der Antragsteller nimmt als Unterhaltsvorschusskasse den Antragsgegner auf Zahlung von Unterhalt für dessen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2018

Die am ….06.2004 geborene Antragstellerin nimmt ihren Vater, den Antragsgegner, auf Kindesunterhalt ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2018 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Anspruch einer Witwe auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

grobe Unbilligkeit des Wertausgleichs · Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht

Familienrecht Abgeändert