Urteile zu § 1631 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

377 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1631 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

377 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 35
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Schüler · schulisch veranlasste Gruppenarbeit · keine Aufsicht durch Lehrer · außerschulischer Lernort

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 10
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland · Schwere der Pflegebedürftigkeit · medizinische Gründe · Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil LS
Urheberrechtsverletzung im Internet

Haftung des Anschlussinhabers für rechtswidrige Handlungen … · Schadensersatzhöhe

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger

Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen … · Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei … · Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 20
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters

Sturz eines 5 1/2-jährigen Kindes aus einem ungesicherten … · Aufsichtspflicht der Eltern · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 26
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls

Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern … · gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts · Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil

nicht verheiratete Eltern · gemeinsame Sorgeerklärung · einseitiger Verzicht auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht … · Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen