Verwaltungsrecht
Urteile zu § 164 BGB – Seite 11
Bürgerliches Gesetzbuch
1.603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.603 Entscheidungen
Auswirkungen eines Anspruchsverzichts des …
Zivilrecht Abgeändert
Qualifizierung eines „freien Mitarbeitervertrags“ als … · Anspruch auf die übliche Vergütung · Anwendungsbereich der HOAI bei Leistungen in Bezug auf ein …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht
Handeln im fremden Namen bei Unterzeichnung einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Kostenanspruch des Notars gegen den durch einen Makler …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Antragsteller wenden sich mit der Notarkostenbeschwerde gegen die Kostenrechnung des Notars C. …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vertragspartner eines Trainingsvertrags bei Zweifel an der … · Sorgfaltspflichtverstoß wegen des Nichtanlegens eines sog. …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rücktritt des Verkäufers · Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des … · Wiederaufnahme des Ziviprozesses durch den Leasinggeber
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Entlastung des Vorstands der beherrschten Gesellschaft nach …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung von übernommenen Einrichtungsgegenständen · freiwillige Zurverfügungstellung eines Kellerraums
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Streikforderung · Anwendung EuSC
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Voraussetzungen der Rechtscheinhaftung bei Nutzung einer … · Genehmigung unter einer Bedingung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Unter Arbeitgeber im sozialrechtlichen Sinne ist die Person zu verstehen, der der Anspruch auf die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung der zusätzlichen Erklärung der persönlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderungen an die Beschlussfassung bei Vergabe eines … · Auftragsvergabe durch Insichgeschäft des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip
Zivilrecht Aufgehoben
Rückzahlungsanspruch als verzinsliche Entgeltforderung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Widerruf von Darlehensverträgen · Grundschuldsicherung · Wertersatzanspruch · Zwangsvollstreckung · Sicherungszweckerklärung
Zivilrecht