Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 164 BGB – Seite 12
Bürgerliches Gesetzbuch
1.603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.603 Entscheidungen
Nachweis der Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Einkunftszurechnung bei Treuhandverhältnis · Ausnahme vom Offenheitgrundsatz bei Stellvertretung
Steuerrecht Klage abgewiesen
amtspflichtwidrig unterlassene Sicherungsmaßnahmen · tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Parteibezeichnung · Rechtsmittelzulässigkeit · Auslegung von Prozesserklärungen · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Prüfungspflichten des Notars
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Missbrauch einer Handlungsvollmacht · Widerrechtlichkeit einer Drohung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin … · Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen · Widersprechende Wortlaute der Sprachfassungen eines … · Grundsatz der Entscheidungsharmonie
Steuerrecht
Versäumung der Wochenfrist · Zustimmungsfiktion
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Vertrauensschutz des Abbiegenden hinsichtlich der … · Anwendung des Anscheinsbeweises
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag · Rückabwicklung · Sicherheitsleistung · Versäumnisurteil · Kilometerstand
Miet- und Kaufrecht
Gebührenbefreiung · Verwaltungsgebühren · Archivauskunft · Vertretung · KAG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anlageberatung · Schadensersatz · Treuhänderische Beteiligung · Annahmeverzug · Vermittlungsdokumentation
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Klagefrist · Verwirkung · Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit dem Erwerb …
Zivilrecht Abgeändert
Abwicklung eines finanzierten Immobilienerwerbs über einen …
Zivilrecht Abgeändert
Ansprüche im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs aus einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beibringungsgrundsatz
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zinsansprüche des Lieferunternehmens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides · prozessuale Einheit des Verwaltungsverfahrens · Ausnahmefälle · erstmalige oder zusätzlich selbstständige Beschwer
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht