Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 164 BGB – Seite 13
Bürgerliches Gesetzbuch
1.603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.603 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Hilfe zur Pflege · Ablehnung höherer Leistungen · Beteiligung sozial erfahrener Dritter · Tod des Leistungsberechtigten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter · Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags · Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch Rechtsanwalt · Zurechnung · keinen wichtigen Grund
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zurechnung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Richtiger Kläger bei Stellung des Erstattungsantrags für … · Auslegung eines Erstattungsantrags
Steuerrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Kaufvertrag · Sachmangel · Übergabe · Zahlungsanspruch · außergerichtliche Kosten
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bevollmächtigung des Teamleiters eines mittelständischen … · Duldungsvollmacht und Genehmigung
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben
Widerspruch
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Widerspruch
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verzugszinsen · § 286 BGB · Mahnung · Kommanditistenhaftung · Vertretungsmacht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensführung durch die Gewerkschaft · Erforderlichkeit einer Vollmacht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen