§ 164 BGB – Rechtsprechung (1.603 Entscheidungen) – Seite 14

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 9

Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts

Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses · Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei … · Übernahme des Kundenstamms in einem stationären …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Verschiedene Zahlungs- und Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 20

Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken

Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den … · Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2016

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter des Architekten V… R… die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar …

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG NRW Urteil 13.07.2016 zitiert von 4

Ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Berater für den Vertrieb und die Vermarktung von Software für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 6

Vermietung einer Ferienwohnung

Treuhand · Selbstnutzung · Überschussprognose

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Vorliegen eines verbindlichen Stichentscheids

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2016

Die Kläger begehren als Testamentsvollstrecker nach dem am ##

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2016

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Maklercourtage auf der Grundlage eines zwischen den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2016 zitiert von 2

Mit der eingangs genannten Kostenberechnung nimmt der Beteiligte zu 2) die Beteiligten zu 1) und 3) als …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Aachen Urteil 21.06.2016

Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016 LS zitiert von 10

Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung

Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung · Erfordernis der Zustimmung Dritter · Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für Brückenarbeiten

Auslegung eines mit den Ausschreibungsunterlagen formal … · Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 14.06.2016 LS

(Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag

Nachträglicher Abschluss einer formularmäßigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.05.2016

Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung durch Finanzvertreter

Haftung für Vertreter · Schadensersatz · Finanzdienstleistung · Unterschlagung · Vertreterverhältnis

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterschlagener Anlagebeträge durch vertriebsbeauftragten Dritten

Haftung für Vertreter · Scheinvertretung · Schadensersatzanspruch · Vertriebsvertrag · Sorgfaltspflicht

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 18.05.2016 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 366/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 17.05.2016

Der Kläger nimmt das beklagte Luftfahrtunternehmen aus eigenem sowie – zweitinstanzlich zuletzt unstreitig …

Zivilrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 8

Unterschlagung: Dezentrale Beschaffung

Teileinheitsführer · Vertrauensposition · überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund

Wehrrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.05.2016 LS

Grundbuchverfahren: Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erfurt Urteil 27.04.2016

Stellvertretung: Unterzeichnung eines Auftrags durch einen Betreuer

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kempen 13. Zivilabteilung des Amtsgerichts Urteil 04.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb über die Internetplattform www. .de am 02.06.2013 eine Kamera Canon EOS 5d Mark III mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Krankenversicherung – Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrags zur integrierten Versorgung

Beurteilung aus Sicht des Versicherten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung einer Anlageberaterin

Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien standen über die Wäscherei und Chemische Reinigung S GmbH (AG Köln, HRB 2260, im Folgenden auch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.02.2016 zitiert von 2

Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO war festzustellen, dass auf den Vorschlag des Senats in der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.02.2016

Rechtswirksamkeit eines dreiseitigen, auf einen Wechsel in eine Transfergesellschaft gerichteten Vertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Die Klägerin betreibt ein Programm, mit welchem im Internet unter der Adresse „www.J.de“ Verbraucher- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg 16. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung · Gewaltbereitschaft eines Erziehers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 11.02.2016

Streit über Zweitwohnungssteuer bei militärischer Unterbringung

Zweitwohnungssteuer · Eigennutzung · Militärdienst · Wohnsitz · Steuerfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2016

Die Klägerin, ein in Liquidation befindliches Bauunternehmen, begehrt von der Beklagten Werklohn für …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2016

Die Klägerin begehrt aus abgeleitetem Recht Herausgabe einer den Beklagten ausgereichten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 3

Adressierung des Beitragsbescheids an Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.01.2016

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie über einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 2

Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2016

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Beklagten zu 1) aus der planX architekten I2 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn …

Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur …

Berufsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.01.2016 LS zitiert von 1

Streit um vergleichsweise Beilegung eines prüfungsrechtlichen Prozessverfahrens

öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht

Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert