Urteile zu § 164 BGB – Seite 16

Bürgerliches Gesetzbuch

1.604 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.604 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015 LS

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.10.2015 LS zitiert von 10

Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.10.2015

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen um die Wirksamkeit eines Widerspruchs der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 1

Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.10.2015 LS

Grundstückanschlusskosten: Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung …

Voraussetzungen für die Verjährungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2015

Die Klägerin macht im Urkundsprozess Zahlungsansprüche aus einem Grundstückskauf gelten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 30.09.2015

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls

Rechtsmangel bei Eintragung des erworbenen Fahrzeugs in das …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte als steuerliche Beraterin auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 10

Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen Bedingungen zur Änderung der …

vertragliche Einbeziehung der Bedingungen · rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die … · Verzicht des Sparers auf eine Änderung der monatlichen … · Verwirkung des Rechts zur Änderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Kündigungsschutz für Organmitglieder

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gelten die §§ 1 bis 13 KSchG auch dann nicht für Geschäftsführer des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.09.2015 LS zitiert von 16

Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

Strohmann als leistender Unternehmer · Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO · verzichtbare Verfahrensmängel · Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.09.2015 zitiert von 21

Sachgrundlose Befristung – Schriftform

Treu und Glauben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.09.2015 zitiert von 1

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Widerspruchsrecht · Fristbeginn · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Widerspruchsrecht · Fristbeginn · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 1

Handelsregistereintragung – Änderung der Vertretungsbefugnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 1

Solange die Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer (Allein- statt Gesamtvertretungsbefugnis) im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 19.08.2015

Bankrecht: Spareinlagegeschäft

Haftung einer Bank für Zinszusagen eines Filialleiters · Anforderungen an die Annahme einer Anscheinsvollmacht bei … · Anforderung an den guten Glauben an die Wirksamkeit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 12.08.2015

Maklervertrag: Voraussetzungen des Nachweises einer Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.08.2015

Mit Vertrag vom 17. Juni 1999 (Bl. 12 ff. d.A.) vermietete die N GmbH u. Co

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 05.08.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer verspätet ausgelieferten Sendung in Anspruch

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 03.08.2015

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Gebühr für die Tätigkeit des Notars im Zusammenhang mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.07.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.07.2015

Der Kläger ist Eigentümer eines Anfang der 1990-er Jahre gebauten, öffentlich geförderten Mietwohnhauses mit …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.07.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.07.2015 LS

Grundbuchsache: Erteilung einer Eintragungsbewilligung durch Unterbevollmächtigten

Nachweis des Fortbestands der Untervollmacht und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2015

Die Parteien streiten um rückständige Nebenkostennachforderungen aus einem zwischen ihnen bestehenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 08.07.2015 zitiert von 4

Darlehensvertrag: Anspruch auf Zinszahlung aufgrund eines Sparvertrages unter Berücksichtigung der Zusage von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 08.07.2015

Sparvertrag: Verpflichtung einer Bank aufgrund der Zusage von Zinskonditionen durch einen Filialleiter

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 3

Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 07.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Architektenhonorars sowie auf Zahlung einer Vergütung aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.06.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses B 5 in I. Der Beklagte zu 1. ist ihr Schwager und Architekt

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster 3. Abteilung für Zivilsachen Urteil 23.06.2015

Die Klägerin, eine Reiserücktrittskostenversicherung, nimmt den beklagten Versicherungsverein aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testaments

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Gewerbemietvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - um die rechtliche Einordnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.06.2015

Arbeitnehmerstatus – Cutter

programmgestaltende Tätigkeit · Rundfunkanstalt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen