Urteile zu § 164 BGB – Seite 19

Bürgerliches Gesetzbuch

1.604 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.604 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Berufung im Zivilverfahren

Gehörsverletzung durch mangelhafte Würdigung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Erwerb einer Steuersparimmobilie

Beratungspflichtverletzung des Vermittlers · stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur … · dem Verkäufer zurechenbares Verhalten des Vermittlers

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 22
Agentur für Arbeit

Geschäftsführung als Dienststellenleiterin · Vertretung durch das vorsitzende Mitglied · Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Elterngeldbescheid

fingierte Geburt · Erstattungsanspruch · Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter · Anschein rechtmäßiger Amtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen