Sozialrecht
Urteile zu § 164 BGB – Seite 20
Bürgerliches Gesetzbuch
1.604 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.604 Entscheidungen
April 1952 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abschluss der Realschule im Jahr 1968 eine …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inhaltliche Anforderungen an die … · Plausibilität eines Entscheidungskonflikts der Patientin · Schmerzensgeldanspruch nach mangels wirksamer Einwilligung …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeitsbescheides · Unternehmereigenschaft gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7 · Eigentümergemeinschaft · Rechtsfähigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Fragen der Passivlegitimation und Verjährung
Insolvenzrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Verpflichtung zur …
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR · Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung des Beklagten auf die fehlende Aktivlegitimation …
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
spartenweise Prüfung von Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht … · Umfang der Leistungspflicht bei Miteigentum Dritter am … · Voraussetzung für die Zurechnung des Fehlverhaltens …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufklärung über Nachschusspflicht bei atypisch stiller …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Altersdiskriminierung · Berufseinsteiger · Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht … · Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch der Bank auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Stattgegeben
Schadenersatzanspruch bei der Vornahme von Deckungsverkäufen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitslosengeld II · Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung · kein Ermessen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Patentrecht Revision zurückgewiesen