§ 164 BGB – Rechtsprechung (1.604 Entscheidungen) – Seite 25

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 19.04.2010

- formelle Unvollständigkeit

gleichwertiger Mangel

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des im Grundbuch von A… Sch… eingetragenen Flurstückes 170/4 der Flur 1. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Gesamtschuldnerausgleich bei aufgelöster GbR

Gesamtschuldnerausgleich · GbR · § 426 BGB · Vermögensverteilung · Widerklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Restkaufpreiszahlung für die Lieferung von indonesischen Teakmöbeln

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.03.2010

Die Klägerin vermietet Baumaschinen

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus 6. Zivilkammer Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn in Form von Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerungen nach § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 25.02.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.08.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg abgeändert

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 8

Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O

Zeitaufstieg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 68

Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung

keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 23.02.2010

VK Lüneburg – VgK-01/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 6

Altersteilzeit – Organhaftung

keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (nur noch) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. Januar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Urteil 11.02.2010

(Asylbewerberleistungsrecht – Eilfall

Erstattung von Aufwendungen Anderer · analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · Nothelfer · Verabreichung von Medikamenten durch den Arzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

U. S. GmbH beauftragte die Klägerin Anfang des Jahres 2003 mit dem Transport von Textilien von L. nach D.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.01.2010

Die Beteiligten streiten um eine Abgabenforderung für die Jahre 1999 bis 2001

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.01.2010

Künstlersozialabgabepflicht bei einer Gastspieldirektion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Parteien waren die Gesellschafter der 1996 gegründeten GbR …straße 67 – 68, G…, (im Folgenden: „GbR neu")

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche betreffend die Vermarktung von Straßeneinlauf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit des Rücktritts vom Feuerversicherungsvertrag

Versicherungsvertrag · Rücktrittswirksamkeit · Mitversicherung · Feuergefahren · Versicherungsvermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Urkundsverfahren gegen die Beklagte aus einem Internet-System-Vertrag vom 15.1.2009 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 27.11.2009

Die Klägerin und ihr am X verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin sie ist, gewährten der Beklagten zu 2) am …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.11.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von Werklohn für den Einbau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Istraße 21, 21a in S, Flur 55, Flurstück 13. Das Grundstück ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 16.11.2009

Die Parteien streiten um eine Haftung des Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 29.10.2009

Die Klägerin macht Rückzahlung eines gezahlten Preises für die Anmietung eines Wohnmobils in Chile geltend

Miet- und Kaufrecht

FG Rheinland-Pfalz Zwischenurteil 26.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob Reiseleistungen, die an Schulen und Vereine erbracht wurden, der Regel- oder …

Steuerrecht

ArbG Köln Urteil 22.10.2009

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob es sich bei dem Verkauf von Prepaid-Calling-Cards um Agenturgeschäfte handelt

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.09.2009

Das Urteil ist wirkungslos gemäß § 269 Absatz 3 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

AG Köln Urteil 21.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung, Schadenersatz und …

Miet- und Kaufrecht

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung von Straßenreinigungskosten und gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.07.2009

Der Kläger - gelernter Bankkaufmann - war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der L GmbH

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Prospekthaftung, § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Prospekthaftung, § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der notarielle Vertrag vom 26.04.2001 UR-Nr. ... des Notars M zur Entstehung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.06.2009 LS

Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Freistellungsansprüche aufgrund von Beteiligungen an geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungs- und Freistellungsansprüche aufgrund einer Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 14.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten vom 19.02.2009 gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen