Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 164 BGB – Seite 24
Bürgerliches Gesetzbuch
1.604 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.604 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Antragstellung durch die … · Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Fehlender gutgläubiger Erwerb eines im Internet angebotenen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros bei …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
gesetzlicher Richter
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kein Anspruch des bevollmächtigten Rechtsanwalts auf Auszahlung einer Rentennachzahlung auf dessen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auftragsrückgang · betriebsbedingter Kündigungsgrund · Darlegungslast
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gesellschaftsrecht
gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Aufklärung über mangelnde Fungibilität der …
Delikts- und Haftungsrecht
Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen