§ 164 BGB – Rechtsprechung (1.604 Entscheidungen) – Seite 23

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 8

Zugang einer Kündigung

Ehegatte als Empfangsbote

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.06.2011 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Abgrenzung Anlagenberatung und Anlagevermittlung · Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bei Beratung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 b) KSchG ist nur ein im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2011

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 01.06.2011 LS

Betrieb i.S.d. § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG

Sozialwidrigkeit einer Kündigung · freier Arbeitsplatz im Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2011

Die Beklagte zu 1. ist Eigentümerin des in den 1930-iger Jahren zu Wohnzwecken errichteten und im Jahre 1995 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam Urteil 20.05.2011

Die Beklagten sind seit August 2001 Mieter einer Gewerbeeinheit in der …-Straße … in P. Der Mietvertrag ist …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 20.05.2011 LS zitiert von 1

Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2011 LS

Hat sich der AG im schuldrechtlichen Teil eines Standort- und BeschäftigungssicherungsTV zur Vornahme von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011

Der am … 1974 geborene Kläger begehrte mit seiner Klage von der Beklagten ursprünglich Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 12.05.2011

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Finanzberatung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 60

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder … · Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS zitiert von 2

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2011

Die Berufung des Klägers ist zulässig und bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen auch begründet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 63

Befristungskontrollklage – Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2011

Anspruch auf Rückzahlung von Honorar für Strafverteidigung aufgrund Honorarvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 03.05.2011

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in etwas geringerer Höhe zu, als sie ihn mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen in P… – im Folgenden: … Straße 71 d und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 24.03.2011

Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 22.12.2008

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin kann weder die in der Rechnung des L. Hotels A. enthaltenen anteiligen Frühstückskosten (28 Tage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 1

Grundbucheintragungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis einer von einer gemeinschaftlichen Vertretung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2011

Baurecht: konkludenter Vertrag

Geschäftsführung ohne Auftrag · Bereicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Anwaltskanzlei in Hürth betreibt, macht gegen den Beklagten Honoraransprüche in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Anlageberaterin und die Beklagte zu 2) als Gründungskommanditistin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 86

Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft

Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 11. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 20

Private Arbeitsvermittlung – Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein

Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers · fehlender Vermittlungsvertrag · kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2011

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der S. Handelsgesellschaft mbH, die ihrerseits in Wege der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 18.02.2011

Einkünfte aus Vermietung von Wohnungen an Prostituierte

Vermietung · Gewerbliche Einkünfte · Prostitution · Einkommensteuer · Scheingeschäft

Steuerrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob trotz eines Widerspruchs des Klägers gegen einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2011

Die Klägerin macht im Wege des Regresses gegenüber der Beklagten als von ihr beauftragter Nachunternehmerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS

Kauf einer Photovoltaikanlage

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund der Schlussrechnung vom 11.10.2004 Zahlung von Restwerklohn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund der Schlussrechnung vom 11.10.2004 Zahlung von Restwerklohn …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.01.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Ingenieurvertrag vom 25.06.2008 (Bl. 14-19 GA) auf Honorarzahlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines mit Beschluss vom 09.07.2010 festgestellten Prozessvergleichs …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.01.2011

Beitragsschulden: Arbeitgeber

Rechtsscheinhaftung · Gewerberegister · Strohmann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.01.2011

Streitig ist eine Beitragsforderung, insbesondere die Arbeitgebereigenschaft der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.12.2010

Gültigkeit von Geschäftsführer-Anstellungsvertrag und außerordentliche Kündigung

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag · außerordentliche Kündigung · konkludente Genehmigung · Vollmacht · BGB § 626

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2010

(Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 13.12.2010

Immobilienerwerb: Dem Veräußerer zurechenbare Beratung durch den Vermittler

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 8

Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern

Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen … · Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf restliche Vergütung aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.12.2010 LS

Wirksamkeit einer durch einen GmbH-Geschäftsführer erteilten Generalhandlungsvollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen