Verwaltungsrecht
Urteile zu § 164 BGB – Seite 22
Bürgerliches Gesetzbuch
1.604 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.604 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
telefonische Rechtsberatung · nichtanwaltliches Unternehmen
Zivilrecht
Zulässigkeit einer Interimsvergabe bei einer Laufzeit über …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung · Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung · Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Inbezugnahme auf die Urkunde des anderen Vertreters
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Erledigung des ursprünglichen Rücknahmebescheides · Ersetzung durch einen neuen Bescheid · Beginn der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 S 2 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Hinausschiebung des Verjährungsbeginns bei Geltendmachung …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung
Arbeitsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Vertretungsmacht · Willenserklärung · § 164 Abs. 1 S. 2 BGB · Vertragspartner · Auslegung von Verträgen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben … · Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem …
Steuerrecht
Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen · Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der … · keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der … · keine Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Beitrittserklärung · Einmaleinlage · Rateneinlage · Widerruf · Verjährung
Zivilrecht