Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 164 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
1.603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.603 Entscheidungen
Voraussetzungen einer verbotenen Verfallabrede
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Beweisverwertungsverbot bei Lauschzeugen
Zivilrecht
Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · anzuwendendes Recht bei europäischem Patent · Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents · Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu …
Patentrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · arglistige Täuschung · Sicherungszwangsvollstreckung · Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Fahrtreppenkartell
Zivilrecht
Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher · Zustellung per § 840 ZPO · Dokumentenpauschale · elektronische Verfahrensführung · Kostenrechnung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Annahmefrist bei einem Versicherungsvertrag
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
grundstücksferner Aufstellort der Abfallbehälter
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Haftung nach StVG · Gesamtschuldnerhaftung · Verursachungsbeitrag · Verkehrsunfall · Kraftfahrzeughaftpflicht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Dokumentenpauschale nach Nr. 700 Ziff. 1. b) KV GvKostG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schaffung auszugleichender Härte bei Übernahme fremder …
Erb- und Versicherungsrecht
Kündigungsschreiben · Prokura · Schriftform · Probezeit · Vertretungsmacht
Arbeitsrecht
Ergänzungsbetreuung · Geschäftsunfähigkeit · Widerruf gemeinschaftliches Testament · Drittinteresse · Rechtliche Vertretung
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Baulast · Abstandsfläche · Erbengemeinschaft · Baugenehmigung · Grundbuch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Laufzeit des Vertrags nach Ausübung eines Optionsrechts …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Vermittlungsgeschäft · Umsatzsteuer · Dienstleistung · Internetplattform · Mietwagen
Steuerrecht Klage abgewiesen
teilweise auch durch Subunternehmer, welche als "Strohmann" …
Steuerrecht
Krankenpfleger · Alleingesellschafter · Ein-Personen-GmbH · Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer … · Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kfz-Haftpflicht · Schadensersatz · Sachverständigengutachten · Reparaturkosten · Außergerichtliche Kosten
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erteilung von Ausfertigen nach Weisung der Berechtigten · Verweigerung der Erteilung einer weiteren Ausfertigung der … · Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht durch den …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben