Urteile zu § 164 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

1.603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.603 Entscheidungen

SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
OLG Hamm – 8 U 69/19
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Tragwerksplaners

Pflicht zur Zusammenstellung der erforderlichen Lasten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss LS
Beschränkung der Prozessvollmacht

Offenlegung gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen

Prüfung der Vertretungsmacht · eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der … · Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung … · Ankündigung des beabsichtigten Vollzugs in einem Vorbescheid

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 91
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Voraussetzungen für den Ersatz entgangener Anlagezinsen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen