Steuerrecht
Urteile zu § 164 BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
1.603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.603 Entscheidungen
Vergütungsanpassung bei nachträglichen Anordnungen des …
Zivilrecht Abgeändert
Nebenpflichtverletzung durch die fehlende Mitteilung der …
Zivilrecht
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Interventionswirkung im Folgeprozess nach Abtretung des … · Beschränkung der Interventionswirkung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einer … · Genehmigung eines vom Bürgermeister geschlossenen und daher … · Notwendigkeit der Kündigung eines Abrundungsvertrags durch …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Beginn der Monatsfrist für eine Rücknahme des … · Wirkungen einer Herausgabe des Fahrzeugs durch den …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Kündigungserklärung · Schriftform · Vertretung · Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Absicherung seiner Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Voraussetzungen einer anleger- und anlagegerechten Beratung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialhilfe · Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten · Geltendmachung nur dem Grunde nach · hinreichende Bestimmtheit des Bescheides
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten nach § 89b HGB
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
eigennützige Treuhand - Die Entscheidung wurde nachträglich … · sie war seit dem 27.08.2020 als NV-Entscheidung abrufbar
Steuerrecht Aufgehoben
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Maklerprovision · Geschäftsbesorgung · Gesellschaftsvertrag · Vergütung · Fondsgesellschaft
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen