Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 164 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
1.603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.603 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zurechnung der Kenntnis des Factoring-Abtretenden von …
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
arglistige Täuschung · Störung der Geschäftsgrundlage · Vertragsanpassung
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erbrecht · Zuständigkeit · ZPO · Kammerzuständigkeit · Schenkung
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Vertreterin ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung einer postmortalen Generalvollmacht neben …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Aufhebung des Ersturteils wegen unzureichender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis zur Pflege und Gestaltung einer Grabstätte · Festlegung des Totenfürsorgeberechtigten durch den …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag gegenüber …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert