Urteile zu § 164 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
1.603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.603 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Streitig ist, ob unselbständige (nichtrechtsfähige) Stiftungen, die zivilrechtlich nur durch ihren …
Steuerrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Vertragswiderruf · Werkvertrag · Festpreis · Bauvertrag · Widerrufsbelehrung
Bau- und Werkvertragsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Provisionsvereinbarung · Arbeitsvertrag · Schriftformklausel · Bevollmächtigung · Abrechnung
Arbeitsrecht
Widerruf eines Verbrauchervertrags ohne vorherige …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Grundsicherung nach SGB II · Vermögensanrechnung · Nichtangabe von Vermögen · Rückforderung von Leistungen · Elternzeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Maßregelungsverbot
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
Zivilrecht Abgeändert
Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert