Urteile zu § 164f BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

367 Entscheidungen

BAG 1. Senat Urteil LS zitiert von 23

unzulässiges Teilurteil · fehlender Betriebsratsbeschluss · auszuhändigende Sitzungsniederschrift

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil

Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des … · Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil

ständige Praxis einer Stellungnahmefrist · Vollmachtsurkunde · Geschäftsführerin Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44

Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Erfurt Urteil

Passivelegitimation des Vertreters für … · konkludente Vertragsannahme durch Bezahlung und Verwendung … · vorgedruckte Klausel über Bestimmung des Vertragspartners …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 1

Kündigungserklärung · Schriftform · Vertretung · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss LS

Offenlegung gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen