Urteile zu § 164f BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

367 Entscheidungen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil LS zitiert von 2
- wie 3 Sa 421/18 -
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Transportfahrer für eine Spedition · sozialversicherungspflichtige Beschäftigung · Haftung der Betriebsinhaberin für Beitragsforderung · Geschäftsunterlagenprüfung nach dem SchwarzArbG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 15
Auflösende Bedingung – Beamter

Nichtverlängerung der Beurlaubung · Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die … · Ruhen des Beamtenverhältnisses · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 13
Auflösende Bedingung – Bedingungskontrollklage

verlängerte Anrufungsfrist · beurlaubter Beamter · Nichtverlängerung der Beurlaubung · schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 35
Teilurteil – Auflösende Bedingung

schriftliche Unterrichtung · verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen