Urteile zu § 164f BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

367 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS

Rechtsstreit um Feststellung einer Klagerücknahmefiktion · Bestimmung des Gegenstandswerts · ursprüngliches Klagebegehren

Sozialrecht Berufung verworfen
FG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 15

Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen - Vertrauensschutz

Steuerrecht
OLG 6. Zivilsenat Urteil

Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche

Zivilrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil zitiert von 12

Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel · Umfang der Herausgabe von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen · durchschnittliche Lebensdauer

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BVerwG 9. Senat Beschluss zitiert von 8

Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht