Urteile zu § 1666 BGB – Seite 23

Bürgerliches Gesetzbuch

1.578 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1666 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.578 Entscheidungen

AG GieBen Beschluss 28.11.2012

Die Entscheidung beruht auf §§ 1666, 1666a BGB

Familienrecht

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin gemäß Anlage C TVöD-VKA

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2012 LS

Bei minderjährigen Kindern ist - anders als bei volljährigen Betreuten nach § 1906 BGB - lediglich die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Darmstadt Beschluss 19.11.2012

Keine Maßnahmen nach § 1666 BGB trotz gegebener Gefährdung des Kindeswohls infolge fortgesetzter …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2012

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27. Juni 2012 - 303 F 255/11 - ist der Umgang der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.10.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 5

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 19.10.2012

Elterliche Sorge: Umgangsausschluss bei ständigen Differenzen zwischen den Kindeseltern und entgegenstehendem …

Familienrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 10.10.2012 zitiert von 7

Akteneinsicht bei Jugendamt im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · elterliche Sorge · informationelle Selbstbestimmung · FamFG

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2012 zitiert von 7

Die Kindeseltern streiten in der Beschwerdeinstanz über das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.09.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2012

Die gem. §§ 111 Nr.2, 151 Nr. 1, 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. Nr.1, 56 ff. FamFG zulässige – insbesondere frist und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.09.2012 LS zitiert von 3

Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 06.09.2012

Die gem. §§ 111 Nr.2, 151 Nr. 1, 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. Nr.1, 56 ff. FamFG zulässige – insbesondere frist und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.09.2012 LS zitiert von 1

Die behördliche Anordnung der Urnenbestattung gegenüber der leiblichen Tochter des Verstorbenen ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2012 LS zitiert von 1

Umgangspflegschaft: Vergütungsfähige Tätigkeiten eines berufsmäßigen Umgangspflegers

Voraussetzung für eine Vergütung begleiteten Umgangs

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2012 LS

Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen wurde

Familienrecht Abgeändert

AG Waldbröl Familiengericht Beschluss 15.08.2012 zitiert von 2

Die Entscheidung beruht auf §§ 1666, 1666 a BGB

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2012 zitiert von 3

Die beteiligten Eltern streiten über das Sorgerecht für die beiden gemeinsamen Kinder

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.07.2012

Der Kindesvater und Beschwerdeführer strebt mit der Beschwerde die Beiordnung von Rechtsanwalt T aus N im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2012

Der Kindesvater und Beschwerdeführer strebt mit der Beschwerde die Beiordnung von Rechtsanwalt T …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 09.07.2012

Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter des betroffenen Kindes D (geb. am ######)

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2012 LS

An einer Sachentscheidung im Sinne des § 69 I 2 FamFG fehlt es nicht nur dann, wenn sich das erstinstanzliche …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.07.2012 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung in Sorgerechtsverfahren

Entstehung einer Einigungsgebühr bei gerichtlicher …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 402 Beschluss 28.06.2012

Das Kind N ist eines von zwölf gemeinsamen Kindern der Eheleute H und X T. Die Familie ist dem Gericht auf …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 26.06.2012

Das Kind Y, geboren am ####2006, ist das gemeinsame Kind der am ####1984 geborenen …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.06.2012 LS zitiert von 1

Kein Beschwerderecht der vormals alleinsorgeberechtigten Mutter, wenn das Familiengericht das Sorgerecht in …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen · Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.06.2012

Aus der Ehe des am 30.08.1955 geborenen Kindesvaters und der am 17.07.1976 geborenen Kindesmutter gingen vier …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.05.2012 LS

Teilentzug der elterlichen Sorge

Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der … · Voraussetzungen der Kindeswohlgefährdung

Familienrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher Härte, wenn das leibliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.05.2012

Der Kläger erstrebte mit der vorliegenden Klage ursprünglich die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1. und zu 2. sind die Eltern des am 17.9.2001 geborenen Kindes B. Die Ehe ist bereits seit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.05.2012

Die Beschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des am 14.8.2006 geborenen Kindes C. Sie ist mit dem Vater …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 7

Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne von § 81 Abs. 1 FamFG, dem im Rahmen seiner Aufgabenstellung in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.05.2012 LS

Sind im Rahmen einer selbständigen Kindschaftssache unterschiedliche Teilbereiche der elterlichen Sorge …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.05.2012

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind leibliche Eltern der betroffenen Kinder B und B1

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2012

Die Beteiligten zu 1. und zu 2. sind die Eltern des Kindes L… B…, geboren am ….07.2004

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2012

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Kindes R., das am …….2003 geboren wurde und seit Anfang 2009 inkognito …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.04.2012

Die gemäß §§ 58, 59, 61, 63, 64, 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG zulässige - insbesondere frist- und formgerecht …

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 6

Elterliche Sorge: Dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des Familiengerichts

Maßstab für die Abänderung gerichtlich gebilligte … · Sorgeentscheidung bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs … · eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2012 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach § 81 FamFG

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2012 zitiert von 2

Der am … Juni 1974 geborene Antragsteller und die am …1973 geborene Antragsgegnerin haben von 1998 bis 2003 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Februar 2002 geborene S… S… ist die nichtehelich geborene Tochter der Beteiligten zu 1. und des Herrn G… St… …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1. und zu 2. sind die Eltern des am ….10.2003 geborenen Kindes L… H…

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2012 LS

Entzug der Gesundheitsfürsorge

Uneinigkeit der Eltern bei Verdachtsdiagnose der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Warendorf Einzelrichter/in Beschluss 09.03.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die sorgeberechtigten Eltern des betroffenen Kindes

Familienrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2012 zitiert von 13

Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme

hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung · Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2012

Sorgerecht: Voraussetzungen für die Errichtung der alleinigen elterlichen Sorge gem. § 1671 BGB

Familienrecht Abgeändert