§ 1666 BGB – Rechtsprechung (1.577 Entscheidungen) – Seite 5

VGH Bayern Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.01.2024 LS

Umgangsrecht des sozialen Vaters

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Obernburg a. Main Beschluss 16.01.2024

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Entscheidung über den Entzug weiterer Teilbereiche der …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Die beteiligten Eltern der Kinder N., geboren am 00.00.2015, und R., geboren am 00.00.2020, haben bis zum …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 02.01.2024 LS

Sorgerechtliche Maßnahmen gegenüber Jugendamt und Pflegeeltern zur Rückführung eines Pflegekindes

Familienrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 27.12.2023

Der Betreuer des Betroffenen (im folgenden „Beschwerdeführer“) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 27.12.2023

Betreuungsgerichtliche Genehmigung: Genehmigung der Unterbringung des Betreuten und des Verkaufes einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kerpen Familiensachen Beschluss 22.12.2023

Die Kindeseltern sind verheiratet

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2023

Abänderungsmaßstab des § 1696 Abs. 2 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2023 zitiert von 7

Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache (Ausschluss des Kindesumgangs, Kontaktverbot)

Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer … · allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Halle (Saale) Urteil 14.12.2023

Coronamaßnahmen an einer Grundschule in Sachsen-Anhalt

Zutrittsverbot für Schüler ohne Maske · Anspruch auf Schulgeld bei Zutrittsverweigerung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Die Kläger zu 1 und 3 begehren materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der behaupteten Verletzung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

AG Flensburg Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 2

Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte mit dem Vorwurf, in dem familiengerichtlichen Verfahren 5 F 34/17 AG Coesfeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb stationärer Einrichtungen der Kinder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.11.2023 zitiert von 4

Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers

Unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2023 LS zitiert von 2

Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2023 LS zitiert von 2

Beschwerde eines Jugendamtes gegen die Ablehnungsentscheidung eines Familiengerichts über die Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2023

Vorliegen eines ausdrücklichen Willens gegen die Kontaktaufnahme als Voraussetzung für Näherungs- und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2023 LS

Beschwerde gegen Sorgerechtsentzug wegen Kindeswohlgefährdung

Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 11.05.2023 „beantragte“ die Kindesmutter, ihre bis dahin bestehende alleinige elterliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Kindesmutter) hat neben den drei verfahrensbetroffenen Kindern noch sechs …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 1

Gesetzesgrundlage für Kontaktaufnahmeverbot gegen nicht sorgeberechtigten Elternteil

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.10.2023

Der Kindesvater wendet sich gegen den erstinstanzlich angeordneten Umgangsausschluss und begehrt (zumindest) …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hanau 60. Familiengericht Beschluss 12.10.2023

Ablehnung der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

Familienrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 11.10.2023 LS

Ort des Fürsorgebedürfnisses in einem Kinderschutzverfahren

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 10.10.2023

Das Verfahren hat familiengerichtliche Maßnahmen gegen die Eltern gemäß § 1666 BGB zum Gegenstand, weil sie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2023 zitiert von 3

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Inobhutnahme · SGB VIII · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 29.09.2023 zitiert von 3

Aufhebung der Entziehung des Sorgerechts mit Auflagen zur Kindeswohlsicherung

Sorgerechtsentziehung · Kindeswohl · Auflagen im FamFG · Aufenthaltsverbot · Familienhilfe

Familienrecht Aufgehoben

AG Aachen Beschluss 19.09.2023

Entzug des Sorgerechts und Anordnung der Vormundschaft wegen Drogenkonsum und Kindeswohlgefährdung

Sorgerechtsentzug · Kindeswohlgefährdung · Vormundschaft · Drogenkonsum · Fetales Alkoholsyndrom

Familienrecht

OLG Bamberg Beschluss 18.09.2023

Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft

elterliche Sorge · Kindeswohlgefährdung · Vormundschaft · FamFG · Kindesanhörung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bergisch Gladbach Einzelrichterin Beschluss 14.09.2023

Bestehen die Bereitschaft und die Fähigkeit, die Versorgung und Erziehung des Kindes unter Berücksichtigung …

Familienrecht

LAG Köln Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.08.2023

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren

Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens zu einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.08.2023 zitiert von 2

Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern … · Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 GG nicht dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.08.2023 LS

Aufhebung des Aufnahmeverhältnisses wegen fehlender Beteiligung des potentiellen Vaters

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 2

Nimmt das Jugendamt während der Inobhutnahme die hier bis zu gut zwei Monate angedauert hat Rechtshandlungen …

Verwaltungsrecht

LG Erfurt 2. Strafkammer Urteil 23.08.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Unzulässige Teilentscheidung bezüglich Umgangsregelung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.08.2023 LS

Auslegung eines Umgangstitels

Zulässigkeit von Anrufen eines Elternteils beim Kind

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 10.08.2023 zitiert von 2

Entzug der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft bei Kindeswohlgefährdung

elterliche Sorge · Kindeswohlgefährdung · Vormundschaft · Sachverständigengutachten · Missbrauchsvorwürfe

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.08.2023 LS

Die Eltern haben die Pflicht, für den Schulbesuch ihrer Kinder Sorge zu tragen.

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.08.2023

Aus der früheren nichtehelichen Beziehung der Beteiligten zu 1 und zu 2 ist der am 24. März 2019 geborene …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2023

Bestellung von Amtsvormündern für minderjährige Kinder

Vormundschaft · Zuständigkeit nach SGB VIII · Kindeswohl · Amtsvormundschaft · elterliche Sorge

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 2

Fehlende internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsstreit

Entbehrlichkeit von Anhörungen im Fall der Zurückweisung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2023 LS

Übertragung des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 1

Haftung des Jugendamts als Amtspfleger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Beschwerdeberechtigung eines früheren Pflegevaters

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2023 LS

Verhältnis zwischen der Anordnung einer Umgangspflegschaft und der Verhängung von Ordnungsmitteln

Familienrecht Abgeändert

AG Erfurt Beschluss 24.07.2023

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug bei Kindeswohlgefährdung

Familienrecht