§ 1666 BGB – Rechtsprechung (1.577 Entscheidungen) – Seite 6

AG Recklinghausen Beschluss 20.07.2023 zitiert von 1

Entzug elterlicher Sorge und Anordnung von Ergänzungspflegschaft

Ergänzungspflegschaft · Kindeswohlgefährdung · elterliche Sorge · Gewalt gegen Kinder · §§ 1666, 1666a BGB

Familienrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulbesuchspflicht

aufschiebende Wirkung · Schulbesuchspflicht · VwGO § 80 · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2023

Die Beteiligte zu 1. ist die Mutter des nichtehelich geborenen Kindes L...-M... G..., geboren am …2018, sowie …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 13.07.2023

Vergütung von Rechtsanwalt bei familiengerichtlichem Verfahren mit Einigung

Verfahrenskostenhilfe · RVG · Einigungsgebühr · FamFG · Verfahrenswert

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 1

Fremdunterbringung eines Kindes bei Suchterkrankung beider Eltern

elterliches Sorgerecht der Mutter bei Alkoholerkrankung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Inobhutnahme ihrer Tochter L.S

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2023

Entziehung von Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und Recht zur Antragstellung nach SGB VIII …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2023 LS

Aussetzung der Vollziehung des amtsgerichtlichen Beschlusses auf Feststellung des Wegfalls des Ruhensgrundes …

Familienrecht

OLG München Beschluss 28.06.2023

Antragsgegnerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für K. …

Familienrecht Anträge verworfen

OLG Köln Beschluss 22.06.2023

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2. (im Folgen-

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 1

Ist erkennbar, dass das erstinstanzliche Gericht irrtümlich von der Statthaftigkeit eines zulassungsfreien …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dieburg Beschluss 15.06.2023 LS

Umgangsausschluss über 4 Jahre

Familienrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.06.2023

Der Antragsteller begehrt im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO die vorläufige Übernahme der Kosten für …

Verwaltungsrecht

AG Heinsberg Beschluss 05.06.2023

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.05.2023 zitiert von 3

Mit Antrag vom 5.12.2022 hat das Jugendamt mitgeteilt, dass es den Jugendlichen G. P. A., geb. 00.0.2005, in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2023 zitiert von 5

Keine Wiedereinsetzung trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Paderborn Beschluss 11.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten sind dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt

Familienrecht

AG Eberswalde Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Das betroffene Kind wurde bis April 2022 durch die Mutter in deren Haushalt betreut und versorgt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2023

Maßnahmen nach § 1666 BGB bei unterlassenen Vorsorgeuntersuchungen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) wendet sich als Vertreterin der Landeskasse gegen den Ansatz einer Einigungsgebühr für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.04.2023

Die Kläger sind die Eltern ihrer am 18. Oktober 2022 geborenen Zwillingskinder M … und E … Die Parteien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.04.2023 zitiert von 2

Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 20.04.2023

Die Beteiligten zu 1. und 2. (im Folgenden: Kindeseltern) sind die Eltern des am 07.12.2021 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben

VG München GeB 04.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Inobhutnahme ihres am ... 2013 geborenen Sohnes V. durch die …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 31.03.2023

Der Kindsmutter wurde im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 17.11.2022 Verfahrenskostenhilfe bewilligt

Familienrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Frau X. und Herr L. sind die Eltern des am 12.07.2005 geborenen Kindes I. Die Familie stammt aus Afghanistan

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Ingolstadt Beschluss 30.03.2023

Der Antragssteller und die Antragsgegnerin sind die nicht verheirateten Eltern des minderjährigen Kindes K. …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Aus der am 16.12.2005 geschlossenen Ehe der Beteiligten Kindeseltern sind die Kinder A., geboren am …

Familienrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 LS

Umgangsverfahren: Örtliche Zuständigkeit eines Familiengerichts im Falle der Fremdunterbringung des Kindes in …

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Oldenburg Beschluss 07.03.2023

Der Antrag der Kindeseltern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Aussetzung der Vollziehung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2023 zitiert von 1

Oberlandesgericht C. und die Richterin am Oberlandesgericht H

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 28.02.2023

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …

Verfassungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2023 LS

Einstweiliges Anordnungsverfahren in Familiensachen nach mündlicher Erörterung

Familienrecht

AG Kerpen Beschluss 22.02.2023

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die miteinander verheirateten Eltern des verfahrensbetroffenen Kindes Y. …

Familienrecht

OLG München Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer (im Folgenden Eltern genannt) sind verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

AG Arnsberg Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

In der Familiensachebetreffend die minderjährigen Kinder XXX , geboren am XXX und XXX geboren am XXX

Familienrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2023 zitiert von 8

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hannover Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 3

Ist das Familiengericht bereits aktiv mit der Gestaltung der sorgerechtlichen Verhältnisse zwischen den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung in Familiensachen

Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 1

Ein Abänderungsantrag zur elterlichen Sorge kann weder mit dem Ziel der nochmaligen Überprüfung der …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Das vorliegende Verfahren wurde durch das Jugendamt N im Juni 2021 eingeleitet mit dem Antrag nach § 1666

Familienrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Richterin am Amtsgericht Beschluss 30.01.2023

Das vorliegende Verfahren wurde durch das Jugendamt N im Juni 2021 eingeleitet mit dem Antrag nach § 1666 auf …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 30.01.2023

Das betroffene Kind A, geb. am 00.00.0000, (im Folgenden: A) stammt aus der beendeten nichtehelichen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 25.01.2023 LS

Sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2023 zitiert von 15

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufigen vollständigen Umgangsausschluss eines Vaters mit seinen …

keine Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

Dienstgericht Meiningen Beschluss 19.01.2023

Mit Verfügung vom 02.08.2021 leitete die Präsidentin des Landgerichts Erfurt gegen den Antragsgegner ein …

Berufsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.01.2023 LS

Erweiterung der Ergänzungspflegschaft nicht ohne vorherige Entscheidung zur Vertretungsmacht

Familienrecht Aufgehoben